Sachsen-Anhalt braucht ein neues Gefängnis. Bis vor kurzem war klar: Es entsteht in Halle-Tornau. Nun sind neue Pläne aufgetaucht. Wie geht es weiter?

Halle oder Weißenfels: Wo soll das geplante neue Gefängnis für Sachsen-Anhalt gebaut werden? Von der für Mittwochvormittag geplanten Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag erwartet die Grünen-Fraktion Klarheit. 

„Die widersprüchlichen Aussagen zwischen dem Finanz- und dem Justizministerium sowie den Städten Halle und Weißenfels sind inakzeptabel“, teilten der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister und der rechtspolitische Sprecher Sebastian Striegel mit. Sie forderten Transparenz über die bisherigen Planungen, Entscheidungswege und die finanziellen Konsequenzen. Die beiden sprachen von einem „Standortchaos“.

Bislang war der Neubau in Halle-Tornau an der Autobahn 14 geplant. Die Justizvollzugsanstalt sollte dort 2029 mit 440 Haftplätzen in Betrieb gehen. Allerdings gab der Stadtrat noch kein grünes Licht. 

In der vergangenen Woche wurde dann öffentlich, dass das Land einen Neubau in Weißenfels erwägt. Eine Sprecherin des für Bau zuständigen Finanzministeriums bestätigte, dass es Gespräche mit der Stadt gebe. Aus Halle hieß es, man arbeite weiter an den Voraussetzungen, dass die JVA dort gebaut werden kann. 

Das neue Gefängnis ist unter anderem nötig, um alte Einrichtungen zu ersetzen und die inzwischen vorgeschriebene Einzelzellenbelegung umzusetzen.