Übernächste Woche soll Hessens Haushalt für dieses Jahr verabschiedet werden. Eine Oppositionsfraktion spricht von einem aufgeblähten Staatsapparat und empfiehlt eine Abnehmspritze.

Die CDU– und die SPD-Fraktion im hessischen Landtag wollen am Haushaltsentwurf der schwarz-roten Landesregierung nur wenig ändern. Kritik kommt aber erneut von der FDP-Opposition. 

In den 20 Änderungsanträgen von CDU und SPD für den Etat 2025 finden sich unter anderem die Vorschläge, die Landesverkehrswacht mit 100.000 Euro und die Verbraucherzentrale Hessen mit 600.000 Euro zu unterstützen, wie beide Fraktionen in Wiesbaden mitteilten. Weiteres Steuergeld solle etwa in die Ausstattung von Lehrern mit Tablets investiert werden. Dafür werde niemandem etwas weggenommen, sondern es komme zu einem Rückgriff auf Haushaltsreste. 

CDU-Fraktionschefin Ines Claus sprach von „sehr konstruktiven“ Haushaltsverhandlungen, ihr SPD-Amtskollege Tobias Eckert von „sehr wohltuenden“ Gesprächen auf Augenhöhe in herausfordernden Zeiten.

FDP fordert „Stellenmoratorium in den Ministerien“

Die FDP-Opposition im Landtag präsentierte derweil 32 Änderungsanträge, sie pocht auf einen „modernen und schlanken Staat“. Hessen habe einen aufgeblähten Staatsapparat, so die Kritik der FDP.

Die Freidemokratin Marion Schardt-Sauer monierte: „Wäre die Landesverwaltung ein Patient, hätte der Arzt längst die Abnehmspritze verordnet.“ Schardt-Sauer forderte unter anderem ein sofortiges Stellenmoratorium in den Ministerien. Schon daraus ergebe sich für den Haushalt 2025 ein Einspareffekt von fünf Millionen Euro. Mehr Geld würde die FDP-Fraktion dagegen etwa in die Justiz und die Digitalisierung investieren.

Der Landeshaushalt 2025 soll übernächste Woche in dritter Lesung im Parlament verabschiedet werden. Das Finanzministerium hatte im November geplante Gesamtausgaben von 38,09 Milliarden Euro und Gesamteinnahmen von 36,76 Milliarden Euro genannt. Die Nettokreditaufnahme soll sich auf 670 Millionen Euro belaufen.