Kurz vor der ersten Bundestagsdebatte über das geplante Schuldenpaket kommt offene Kritik aus der Unionsfraktion. Ein Thüringer Abgeordneter fühlt sich sogar genötigt.

Vor der ersten Beratung des Schuldenpakets im Bundestag an diesem Donnerstag hat der langjährige CDU-Abgeordnete Manfred Grund scharfe Kritik an der eigenen Fraktionsführung unter Parteichef Friedrich Merz geübt. „Ich halte das Verfahren für übergriffig und stillos“, sagte er dem stern.

Union und SPD wollen die Verteidigungsausgaben zum Teil von der Schuldenbremse ausnehmen und für Investitionen ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro schaffen. Die Änderungen des Grundgesetzes soll noch der alte Bundestag mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließen. 

Grund: Schuldenpaket öffnet „Schleusentore“

Für den Abgeordneten Grund ist das aus zwei Gründen falsch. Erstens: „Ich soll über etwas entscheiden, über dessen gesetzliche Umsetzung ich später keinen Einfluss mehr habe.“ Und zweitens: „Gleichzeitig nehme ich dem künftigen Parlament eine zentrale Entscheidung vorweg.“

Grund sitzt seit 1994 als direkt gewählter Abgeordneter für Nordthüringen im Bundestag. Von 1998 bis 2021 war er einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion. Für die Neuwahl des Bundestags trat er nicht mehr an, sein Wahlkreis fiel an die AfD. 

Der scheidende Abgeordnete äußerte grundsätzliche Bedenken an dem Vorhaben. „Ich halte es auch für inhaltlich falsch, dass wir jetzt die finanzpolitischen Schleusentore in diesem Umfang öffnen sollen“, sagte er. Auf der anderen Seite wisse er, dass „ein Scheitern eine politische Krise“ einleiten könnte. 

Grunds Fazit: „Es ist ein Dilemma.“ Er fühle sich „sehr unter Druck gesetzt“ und wisse noch nicht, wie er am Ende abstimmen werde. Derzeit laufen noch die Verhandlungen zwischen Union, SPD und den Grünen, deren Stimmen für die Zweidrittelmehrheit benötigt werden.

Nach Informationen des stern ist Grund nicht der einzige Unionsabgeordnete mit Bedenken. Allerdings wollen sich seine Fraktionskollegen vorläufig nicht öffentlich äußern.

Nur der CDU-Abgeordnete Abgeordnete Thomas Heilmann meldete bislang im stern rechtliche Zweifel an Teilen des Schuldenpakets an. Dabei verwies er darauf, dass der Stimmenpuffer von Union, SPD und Grünen nur gut 30 Stimmen betrage und auch bei SPD und Grünen viele Abgeordnete ausschieden. „Dass letztlich alle bei allem mitziehen, halte ich nicht für garantiert“, sagte er.