Die Einigung mit den Grünen auf das Finanzpaket sorgt bei den angehenden schwarz-roten Koalitionären für Aufatmen. Und im rot-grünen Hamburg freut man sich auf einen zusätzlichen Investitionsschub.

Im rot-grünen Hamburger Senat ist die Einigung von Union und SPD mit den Grünen im Bund auf das schuldenfinanzierte Investitionspaket begrüßt worden. „Es ist ein sehr gutes Zeichen für unsere Demokratie, dass wir einen breiten Kompromiss der demokratischen Mitte für diese sehr weitreichenden Entscheidungen gefunden haben“, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne).

„Die politische Mitte ist handlungsfähig“, konstatierte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Für Hamburg erwarte er aus dem Sondervermögen Infrastruktur gestreckt über zwölf Jahre zwischen 150 und 220 Millionen Euro jährliche Mehreinnahmen, sollte das Paket wie erwartet in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Finanzsenator erwartet zusätzliche Schubkraft für Investitionen

„Dazu kämen aufgrund der Änderung der Schuldenbremse zwischen 320 bis 530 Millionen Euro jährlich aus der Kreditaufnahme-Möglichkeit“, sagte Dressel. „Das gibt alles in allem zusätzliche Schubkraft für den – mit Milliarden aus dem Hamburger Haushalt bereits finanzierten – Hochlauf der Investitionen in Hamburg.“ 

Union, SPD und Grüne hatten sich nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss für die geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturtopfes verständigt. Für die Umsetzung sind in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten erforderlich.

Grüne: Harte Verhandlungen haben Paket besser gemacht

Die harten Verhandlungen hätten sich gelohnt, sagte Fegebank. „Dieses Paket ist durch die Verhandlungen der letzten Tage besser gewonnen. Das ist nicht in erster Linie ein Erfolg für die Grünen, sondern vor allem ein Gewinn für unser gesamtes Land und unsere gemeinsame Zukunft.“

Es sei richtig, den Verteidigungsbegriff weiter zu fassen, um Bedrohungen der Zukunft begegnen zu können. „Es ist richtig, gesetzlich festzulegen, dass wir diese Schulden nur für zusätzliche Investitionen und nicht für Wahlkampfgeschenke aufnehmen“, sagte die Grünen-Politikerin. Und es sei richtig, einen relevanten Teil für die Menschheitsaufgabe Klimaschutz auszugeben.