Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hält die vereinbarten Finanzpakete für unverzichtbar. Auch im Landtag in Schwerin bricht sie eine Lanze dafür.

Mecklenburg-Vorpommern kann nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit wenigstens einer Milliarde Euro vom Bund für Investitionen in die Infrastruktur des Landes rechnen. Nach der Verständigung zwischen Union und SPD mit den Grünen im Bund äußerte sich Schwesig zuversichtlich, dass es im Bundestag für die Finanzpakete zu Verteidigung und Infrastruktur die erforderlichen Mehrheiten geben wird. Aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden, über Schulden finanzierten Infrastrukturtopf seien 100 Millionen für die Länder vorgesehen. „Ein so gutes Paket, auch aus Sicht von Ländern und Kommunen, hat es bisher nicht gegeben“, sagte Schwesig im Landtag in Schwerin.

In einer emotionsgeladenen Debatte kritisierten Redner von FDP und AfD die von der voraussichtlichen schwarz-roten Koalition in Berlin initiierten Schuldenpläne scharf. Auch die den Ländern eröffnete Möglichkeit, in begrenztem Umfang selbst Schulden zu machen, rief massiven Widerspruch hervor. Den Absprachen zufolge sollen den Ländern künftig Kredite bis hin zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt werden. Das würde für Mecklenburg-Vorpommern aktuell etwa 190 Millionen Euro bedeuten.

„Sie müssen lernen, mit den vorhandenen Steuergeldern auszukommen“, sagte FDP-Fraktionschef René Domke und forderte ein Festhalten an der bisherigen Schuldenbremse. Die zusätzliche Verschuldung sorge für steigende Zinsen mit negativen Folgen für die ohnehin schwache Konjunktur, warnte er. Martin Schmidt von der AfD warf der CDU vor, mit ihrer Abkehr von der Schuldenbremse die Wähler getäuscht zu haben. Schwesig, die an den Sondierungsgesprächen und den Verhandlungen zu den Finanzpaketen in Berlin teilgenommen hatte, bezeichnete er als „Chefbettlerin“. 

Schwesig: Balance der Generationengerechtigkeit halten

Einen Tag nach ihrer Rede im Bundestag warb die Ministerpräsidentin auch im Landtag für die gemeinsamen Finanzpläne von Bund und Ländern. Die veränderte Sicherheitslage und die wirtschaftliche Situation Deutschlands erfordere entschlossenes Handeln. Eine Reform der Schuldenbremse sei unumgänglich, sagte sie. 

Dabei gelte es, die Balance der Generationengerechtigkeit zu halten. Die schwierige Doppelaufgabe bestehe darin, den Schuldenberg für künftige Generationen nicht ins Unermessliche wachsen zu lassen, zugleich aber auch keine Infrastrukturschulden zu hinterlassen. „Denn was hat die junge Generation davon, wenn wir nicht genug investieren, in Wirtschaftskraft, in Klimaschutz, in unsere Sicherheit und in den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, in Schule und Bildung und was hat sie davon, wenn es keine gute gesundheitliche Versorgung gibt“, zählte Schwesig auf. 

CDU mahnt auch Bürokratieabbau an 

Marc Reinhardt von der CDU verteidigte die Pläne von Union und SPD, warnte zugleich aber davor, in der Neuverschuldung das Allheilmittel zu sehen. „Geld allein wird nicht reichen“, sagte er. Bund und Land müssten den Bürokratieabbau konsequent vorantreiben und Planungsprozesse deutlich verkürzen.

Linksfraktionschefin Jeannine Rösler warf der FDP vor, mit ihrem Beharren auf der bisherigen Schuldenbremse einem „selbstzerstörerischen Sparzwang“ zu huldigen. „Die Schuldenbremse mag auf den ersten Blick wie ein Instrument der Haushaltsdisziplin wirken. Doch in Wahrheit ist sie ein Hemmschuh für notwendige Investitionen“, sagte Rösler. Zu den von ihrer Partei abgelehnten Zusatzausgaben für Rüstung äußerte sich die Linke-Politikerin nicht. Damit blieb das Abstimmungsverhalten der rot-roten Landesregierung zu den erforderlichen Grundgesetzänderungen im Bundesrat offen.

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