Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat in der Debatte über eine vermutete Parteispendenaffäre bei Hessens Grünen Entwarnung gegeben. Wann wählt die Partei ihren neuen Landesvorstand?

Nur einen Tag vor dem Parteitag der hessischen Grünen mit der Wahl des Landesvorstands hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden Entwarnung bei Vorwürfen womöglich illegaler Spenden gegeben. Die Vorermittlungen hätten einen Anfangsverdacht gegen Co-Landeschef Andreas Ewald verneint, daher sei „kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet“ worden, teilte die Behörde mit. Zuvor hatte schon die Bundestagsverwaltung in derselben Sache mehrmals Entwarnung gegeben.

Kurz vor Weihnachten 2024 war Ewalds Amtskollegin, die Co-Landesvorsitzende Kathrin Anders, überraschend zurückgetreten – wegen einer aus ihrer Sicht unzureichenden Aufarbeitung einer angeblichen Parteispendenaffäre bei Reisen von Ewald nach Israel und in die USA. Auch der übrige Landesvorstand kündigte in dieser Debatte seinen Rücktritt an – wirksam allerdings erst zum jetzigen Parteitag.

Drei Bewerber für zwei Spitzenplätze

Für die neue Doppelspitze der hessischen Grünen werfen beim Parteitag an diesem Samstag (15.3.) in Marburg vorerst Anna Lührmann, Julia Frank und Tobias Dondelinger ihren Hut in den Ring. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lührmann ist noch Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt. Julia Frank steht an der Spitze des Grünen-Kreisverbands Frankfurt. Dondelinger amtiert als Beisitzer im jetzigen Landesvorstand und ist Stadtverordneter in Offenbach. Für den Parteitag gab es vorerst rund 900 Anmeldungen laut einer Grünen-Sprecherin.