Die Finanzkrise bei Northvolt könnte Schleswig-Holstein teuer zu stehen kommen. Das Land bürgt für eine Anleihe und fördert das Projekt weiter. Nun will das Land mehr Transparenz schaffen.

Die Regierung in Schleswig-Holstein will dem Landtag mehr Informationen zur Bürgschaft für den schwedischen Batterieproduzenten Northvolt geben. Die Kabinettsvorlage bezüglich der Wandelanleihe für Northvolt soll den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden. „Wir sind bemüht, Klarheit und Transparenz zu schaffen“, sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Kieler Landtages.

Bei der Kabinettsvorlage handelte es sich um den Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltes für 2023. „Mit dem Kabinettsbeschluss hatte die Landesregierung im Dezember 2023 die Weichen dafür gestellt, dass der Bund mit Unterstützung des Landes dem Unternehmen Northvolt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Wandelanleihe über insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung stellt“, erklärte Madsen. 

Die Vorlage werde nun öffentlich gestellt, aber wie gesetzlich vorgeschrieben in Teilen geschwärzt. So würden jene Passagen unleserlich gemacht, die vom Bund als vertraulich eingestuft sind, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren oder mit dem eigentlichen Sachverhalt nichts zu tun hätten. 

Veröffentlichung von Aktenbestandteilen

Nachdem die Abgeordneten vier Wochen Zeit zur Einsicht in Schriftwechsel zwischen der Landesregierung und dem schwedischen Batterieproduzenten Northvolt hatten, forderten SPD und FDP eine Veröffentlichung von einzelnen, bislang vertraulichen Aktenbestandteilen. Diesen Anträgen stimmten der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss einstimmig zu. Somit sollen den Abgeordneten auch weitere Unterlagen teilweise zugänglich gemacht werden.

Finanzkrise bei Northvolt

Northvolt will in einem Werk bei Heide Batteriezellen für bis zu einer Million Elektroautos pro Jahr bauen, ringt aber seit längerem mit Finanzproblemen. Im November hatte das Unternehmen in den USA Gläubigerschutz (Chapter 11 des US-Insolvenzrechts) beantragt. Im März meldete das Unternehmen auch in Schweden Insolvenz an.

Die Krise könnte für den Bund und das Land Schleswig-Holstein teuer werden. Northvolt hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen. Eine Wandelanleihe ist eine Unternehmensanleihe, die dem Inhaber zusätzlich das Recht geben, diese Wertpapiere innerhalb einer bestimmten Frist in Aktien umzutauschen.