In vielen Städten müssen Mieter schon jetzt tief in die Tasche greifen. Nun plant das Institut für Normung eine neue „Orientierungshilfe“. Das Landesbauministerium übt heftige Kritik.

Das Deutsche Institut für Normung (DIN) weist Vorwürfe zurück, Wohnen durch einen geplanten Gebäude-Tüv teurer zu machen. „Die geplante Norm ist als Orientierungshilfe für Eigentümer und Betreiber von Wohngebäuden angelegt“, heißt es in einer Stellungnahme des Instituts. Es würden lediglich bereits bestehende Anforderungen „in einem praxisnahen Leitfaden“ zusammengefasst und konkretisiert. „Zusätzliche Kosten, die über die Erfüllung gesetzlicher Pflichten hinausgehen, sind dementsprechend nicht zu erwarten.“

Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU) sagte, sie halte es für inakzeptabel, dass sich das DIN-Institut immer wieder neue „Grausamkeiten“ für Eigentümer von Wohngebäuden ausdenke. „Das bringt keinen Gewinn an Sicherheit, sondern treibt nur die Kosten und auch die Mieten weiter nach oben. Ich frage mich, wie weit das DIN-Institut von der Realität entfernt ist und ob es nicht selbst mal einen TÜV-Termin bräuchte.“ Sie hoffe, dass dieser Entwurf nie Realität werde. „Wir werden diese Normen jedenfalls in Baden-Württemberg weder in unsere Landesbauordnung noch in die technischen Baubestimmungen aufnehmen.“ 

Auch der Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen hatte das DIN zuvor aufgefordert, die Pläne zurückzuziehen. „Wir brauchen keine weiteren Normen, die das Wohnen verteuern“, sagte Verbandspräsident Konrad Adenauer. „Das DIN sollte im Gegenteil seine Verantwortung für bezahlbares Wohnen ernst nehmen und darüber nachdenken, welche überflüssigen Normen gestrichen werden können, damit in Deutschland wieder bezahlbar gebaut und gewohnt werden kann.“

Bauministerin Geywitz: „Einen Bau-Tüv wird es nicht geben“

Der Entwurf einer „Verkehrssicherheitsüberprüfung für Wohngebäude“ hat 40 Seiten. Dabei geht es etwa um die Befestigung von Dachrinnen, die Sicherheit von Balkongeländern und die Frage, ob Feuerlöscher alle zwei Jahre geprüft wurden. Es geht aber auch um mögliche Stolperkanten, die Sichtbarkeit der Hausnummer und die Höhe von Geländern.

Die „Bild“-Zeitung zitierte Bauministerin Klara Geywitz (SPD): „Einen Bau-Tüv wird es nicht geben. Wir werden Vermieter vor zusätzlicher Bürokratie bewahren und Mieter vor neuen Nebenkosten schützen.“ Das DIN verweist darauf, dass der Entwurf noch bis zum 7. April öffentlich kommentiert werden könne. Bislang seien keine Anmerkungen eingegangen.