SPD-Fraktionschef Saleh sieht in dem gigantischen Kreditprogramm des Bundes eine große Chance für Berlin. Der Senat müsse aber seine Hausaufgaben machen.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert vom Berliner Senat ein rasches Konzept zur Verwendung der Gelder aus dem milliardenschweren Kreditprogramm des Bundes für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung. „Das Geld ist in Berlin hochwillkommen“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. „Deutschland fährt auf Verschleiß.“ Es komme nun darauf an, wie man klug und nachhaltig mit diesem Geld umgehe.

„Und da erwarte ich jetzt vom Senat, dass er entsprechende Vorschläge schon in der Schublade hat und entwickelt“, so Saleh. „Ich will nicht haben, dass am Ende Bayern wieder als Erster seine Projekte aus der Schublade zaubert oder auch andere Bundesländer. Und da erwarte ich, dass der Senat zügig und mit hoher Priorität Vorschläge liefert.“ 

Bundesweit werde ein regelrechtes Rennen losgehen auf die Bundes-Milliarden. „Berlin muss sich jetzt darauf konzentrieren, mit guten Konzepten etwas vom Kuchen abzubekommen.“ Immerhin sei Berlin nicht nur ein Bundesland, sondern auch die Bundeshauptstadt. Nötig sei dabei eine enge Abstimmung von Senat und Parlament.

SPD setzt Priorität beim Wohnungsbau 

Saleh plädierte dafür, das Geld vom Bund vor allem in den Wohnungsbau zu investieren, schließlich sei die Sicherstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum die entscheidende soziale Zukunftsfrage in der Stadt. In den Blick genommen werden müssten neue Straßen und Brücken. Und: „Ich kann mir vorstellen, dass man zum Beispiel beim Thema Schiene noch mal guckt, wie ist da die Anbindung Berlins? Das gilt zum Beispiel für die Frage der Anbindung Berlins in Richtung Polen.“ 

Bundesrat muss Kreditpaket noch zustimmen

Der Bundestag hatte am Dienstag mit einer Grundgesetzänderung grünes Licht für ein historisches Kreditpaket gegeben. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Das schwarz-rot regierte Berlin wird in der Länderkammer Ja sagen, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ankündigte.

Das milliardenschwere Schuldenprogramm besteht aus drei Punkten. Erstens: Die Schuldenbremse wird zugunsten der Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für alle Ausgaben in diesen Bereichen, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten, dürfen Kredite aufgenommen werden.

Länder können wieder Schulden machen

Zweitens wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen fest in Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen, weitere 100 Milliarden Euro an die Länder gehen.

Diese profitieren drittens zusätzlich, indem sie künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können – bisher gilt für die Länder eine Schuldengrenze von null. 

Wie viel Geld entfällt auf Berlin? 

Viele Details, etwa zum Verteilungsschlüssel des für die Länder vorgesehenen Geldes, sind noch offen und Gegenstand der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene von Union und SPD. Die Berliner SPD-Fraktion geht nach ersten groben Berechnungen davon aus, dass die Hauptstadt allein aus den Ländermitteln für Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro im Verlauf der kommenden zehn bis zwölf Jahre bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr erhalten kann. Hinzu könnten demnach bis zu 675 Millionen Euro neue Schulden pro Jahr für den Landeshaushalt kommen. 

Es sei eine große Chance da, mit Hilfe der zusätzlichen Investitionen einen Schub für die Wirtschaft zu erreichen und neues Wachstum anzukurbeln, das auch langfristig wirke, sagte Saleh. Dazu müsse viel Geld aber auch schnell verbaut werden. „Ich bin gerne bereit, dass wir als Parlament auch da unterstützend tätig werden, dass wir auch Verfahrensbeschleunigung verabreden, notfalls auch gesetzlich.“

Weniger Einsparungen im Haushalt nötig? 

Gleichzeitig äußerte Saleh die Hoffnung, dass der erwartete Geldregen dabei helfen könnte, die zwischen CDU und SPD verabredeten Einsparungen im Landeshaushalt von je 750 Millionen Euro für 2026 und 2027 etwas abzumildern. „Ich bin überzeugt, dass man auch immer gucken kann, wie man ein Stück weit eine Entlastung, auch was die jetzigen Einsparungen betrifft, hinbekommt. Das wird die Aufgabe sein.“