Soll man der Enkelgeneration die Zinslast hoher Schulden hinterlassen oder eine kaputte Infrastruktur? Die Frage nach einer tragfähigen Finanzpolitik erhitzt die Gemüter.

Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hält neue Schulden auf Länderebene nur im Zusammenhang mit konkreten Investitionen in die Infrastruktur für möglich. Alles andere wäre nicht vertretbar, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auf der einen Seite gebe es einen riesigen Bedarf an Investitionen. Zum anderen bestehe aber die Gefahr, dass zusätzliches Geld doch nur wieder für Konsumtion verwendet wird. 

Probleme dürfen nicht in Zukunft verlagert werden

„Damit hätten wir die Probleme wieder nur in die Zukunft verlagert und eine ziemlich schwere Hypothek für nachfolgenden Generationen aufgenommen“, sagte Piwarz. Wenn man sich auf den Weg neuer Schulden begebe, könne das nur mit einer strengen Zweckbindung für Investitionen verbunden sein. Dann gebe es eine Art Benefit für die Gesamtgesellschaft. Doch ohne strukturelle Veränderungen würde man sich mit neuem Geld nur Zeit und Ruhe erkaufen.

Nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat profitieren auch die Länder zusätzlich von dem Finanzpaket, indem sie künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können. Bisher gilt für die Länder eine Schuldengrenze von null.

Sachsen gilt in puncto Finanzpolitik bisher als vorbildlich

Piwarz zufolge kommt es nun auf die Ausgestaltung dieser Möglichkeit an. Sachsen galt bisher in puncto Finanzpolitik als vorbildlich. Seit 2006 hatte der Freistaat keine neuen Schulden mehr gemacht, Kredite getilgt und sich eine besonders strenge Schuldenbremse verordnet. Erst die Corona-Pandemie machte dieser Strategie einen Strich durch die Rechnung. 2020 nahm Sachsen wie andere Länder Schulden auf, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen. 

Minister warnt vor Selbstbedienungsmentalität

Eine Schuldenaufnahme darf nach Ansicht von Piwarz auf keinen Fall zu einer Selbstbedienungsmentalität führen. „So nach dem Motto: Meine Probleme löse ich, indem ich mir immer wieder Geld borge und dann schaue, wann ich es zurückzahle.“ Sachsen sei von jeher einen anderen Weg gegangen. „Wir tun gut daran, auch in schwierigen Zeiten an diesem Grundsatz festzuhalten.“ Bestehende Probleme mit immer neuem Geld zu verdecken, sei ein Irrweg.

Piwarz fordert Investitionsanreize für Wirtschaft

Der Finanzminister räumte ein, dass bei der Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse zwei Herzen in seiner Brust schlagen. Einerseits sehe er den riesigen Investitionsbedarf, andererseits die Gefahren einer kreditfinanzierten Politik. Deutschland müsse auf enorme Bedarfe reagieren, die sich durch eine veränderte Geopolitik ergäben. Zugleich sei das Land darauf angewiesen, dass die Wirtschaft wieder anspringe. Deshalb gelte es, Investitionsreize zu setzen.