Die deutsche Gesetzessprache ist für normale Menschen oft schwer verständlich. Sachsens Justizministerin sieht hier Handlungsbedarf.

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) wirbt für eine verständliche Sprache in allen Bereichen ihres Ressorts. „Das ist eine Daueraufgabe und gilt für Urteile, Schriftsätze von Anwälten oder Gesetze gleichermaßen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Ich habe das Problem für mich selbst noch nicht vollständig gelöst.“ Zum einen müsse man sich eindeutig ausdrücken, zum anderen eine gesetzliche Regelung für eine Vielzahl von Fällen schaffen.

Wer Gesetze befolgen soll, muss sie auch lesen können 

„Da muss man sprachlich wirklich genau arbeiten und Definitionen für Begriffe verwenden, die vielen Menschen im Alltag nicht geläufig, aber zumindest allen Seiten in einer juristischen Auseinandersetzung klar sind“, sagte die Ministerin. Für Außenstehende sei das mitunter wie eine andere Sprache. Menschen, die Gesetze befolgen sollen, müssten sie auch lesen können, juristische Texte für jeden lesbar sein. „Das ist ein Widerstreit, den ich vermutlich auch nie endgültig auflösen kann. In diesem Zwiespalt bewegen wir uns permanent.“

Geiert, die früher als Anwältin und auch am Sächsischen Verfassungsgericht in Leipzig tätig war, hat den Anspruch auf eine verständliche Sprache jeden Tag in ihrem Büro vor Augen. Dort steht ein kleines Schild mit einem Ausspruch des Rechtsgelehrten Rudolf von Jhering (1818-1892): „Der Gesetzgeber soll denken wie ein Philosoph, aber reden wie ein Bauer.“ Für Geiert ist das ein guter Ratgeber bei der alltäglichen Arbeit.

Die Justizministerin sieht für das Dilemma auch historische Gründe. Viele Gesetze würden noch aus anderen Zeiten herrühren. „Die Sprache der Menschen hat sich weiterentwickelt, die Sprache der Gesetze ist geblieben. Für eine Vielzahl von Fällen müssen wir sprachlich eindeutige Regelungen finden. Das ist ein Kunststück.“

Gesetze werden häufig mit zu vielen Details überfrachtet 

„Wir überfrachten Gesetze aber auch häufig mit zu vielen Details und machen sie so unleserlich. Zukünftig sollten wir uns hier auf klarerer Rechtstexte mit weniger Detailverliebtheit zurückbesinnen.“ In gewisser Weise werde die Sprache der Gesetze aber wie in anderen Berufsgruppen auch eine Fachsprache bleiben.

Geiert ist nicht davon überzeugt, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz juristische Sprache wirklich vereinfachen kann. KI könne praktisch nur arithmetisch zusammenfügen. Aber bis KI auch die so wichtigen Rechtsbegriffe verständlich und fachlich korrekt einarbeiten könne, werde es noch etwas dauern.