Der von der CSU in der neuen Bundesregierung als Bundeslandwirtschaftsminister vorgesehene bayerische Bauernpräsident Günther Felßner verzichtet auf das neue Amt. Der 58-Jährige begründete dies am Dienstag in München mit gegen seine Nominierung gerichteten Protesten von Aktivisten, die am Montag auf seinen Bauernhof vorgedrungen waren. CSU-Chef Markus Söder zeigte sich empört von dem Protest und forderte eine Sonderermittlung der Polizei.

Laut Felßner hatten seine Frau und ein Mitarbeiter während des Vorfalls „Angst um Leib und Leben“. Die Aktivisten der Organisation Animal Rebellion seien auf seinen Hof vorgedrungen und hätten dort auf dem Dach Bengalos entzündet. „Das macht etwas mit einem, wenn das Zuhause von deiner Frau, deinen drei Kindern und deinem Vater nicht mehr sicher ist“, sagte Felßner zu den Gründen seines Rückzugs. Berichte, er habe in der CSU womöglich zuvor auch an Rückhalt verloren, seien „kompletter Schwachsinn“.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken bestätigte den Vorfall auf Felßners Hof. Es seien von der alarmierten Polizei am Montagvormittag zwölf Verdächtige vor Ort angetroffen worden. Diese hätten offensichtlich die Stallung bestiegen und ein Banner mit der Aufschrift „Kein Tierausbeuter als Agrarminister“ aufgehängt. Es seien Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet worden.

Söder reagierte mit Bedauern auf Felßners Verzicht. „Ich bedaure seinen Rückzug sehr“, sagte Söder . Felßner sei „ein exzellenter Fachmann und hervorragender Mensch“. Die Proteste im Privatbereich Felßners lösten bei ihm „wirkliche Empörung“ aus – „über den Hass, die Hetze und die Radikalität“ der Aktivisten. „Das ist ein kriminelles Verhalten.“

Der bayerische Ministerpräsident forderte „eine Sonderermittlung“ der Polizei – „alles muss aufgeklärt werden“. Die daran beteiligten Gruppen entwickelten sich gefährlich. Söder pochte zudem weiter für seine Partei auf das Landwirtschaftsressort in der nächsten Bundesregierung. Für die CSU sei klar, das Ressort besetzen zu wollen. „Wer es wird, ist völlig offen.“

Söder hatte sich bereits im Bundestagswahlkampf auf den bayerischen Bauernpräsidenten als neuen Bundeslandwirtschaftsminister festgelegt. Er wich damit von dem üblichen Vorgehen ab, wonach zuerst die Inhalte und dann die Personalien einer Bundesregierung festgelegt werden. 

Felßner steht wegen inhaltlicher Positionen in der Kritik. Dies betrifft etwa Äußerungen zur Klimapolitik. So halten ihm seine Kritiker vor, dass er Pestizide für unbedenklich und Nutztiere entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse für klimaneutral halte. Zwei Petitionen gegen seine Benennung verzeichneten bereits mehrere hunderttausend Unterschriften.

Christoph Bautz von der Organisation Campact, die mehr als 400.000 Stimmen gegen Felßner gesammelt hatte, erklärte, es sei gut, dass Felßner nicht Agrarminister werde. Er sei als „Cheflobbyist“ des Deutschen Bauernverbands „stark verfilzt mit der Agrarlobby“.

Gleichzeitig distanzierte sich Bautz aber von den Protesten auf Felßners Hof. Protest müsse Grenzen kennen. „Diese wurden mit dem Eindringen in die Privatsphäre von Felßner eindeutig überschritten – derlei Aktionen sind nicht zu legitimieren, und wir distanzieren uns von ihnen“, erklärte Bautz.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, zeigte sich fassungslos über das Vorgehen der Aktivisten. „Es ist völlig unverständlich, dass solche persönlichen Angriffe und Bedrohungen gegen die Familie und das Eigentum eines politisch aktiven Landwirts teilweise gesellschaftlich geduldet werden“, erklärte er. Solche kriminellen Aktionen seien Straftaten und hätten nichts mit freier Meinungsäußerung oder einem legitimen Protest zu tun.