Die SPD formiert sich zum „Aufgalopp“ gegen die Landesregierung. In ihrem Visier: die Innen- und Justizpolitik und vor allem der grüne Justizminister Limbach.

Die SPD-Opposition hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zum Rücktritt aufgerufen. „Dieser Minister sollte schleunigst seinen Posten räumen und Platz machen für jemanden, der die Justiz in Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne bringt“, forderte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott in Düsseldorf.

Eigentlich wiege es schon schwer genug, dass der Justizminister sich in einem Untersuchungsausschuss des Landtags wegen der umstrittenen Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts zu verantworten habe, sagte Ott. „Dieser Justizminister hat unser Vertrauen bis ins Mark erschüttert.“

Zusätzlich drohe aber die Justiz in NRW wegen der miserablen Gesamtlage zu implodieren, sagte der SPD-Politiker. „Die Personalausstattung in der Justiz in Nordrhein-Westfalen ist löchrig wie ein Schweizer Käse.“ Mittlerweile gebe es hier mehr als 2.200 unbesetzte Stellen. In den Gefängnissen seien etwa 700 von 9.600 Stellen offen. 

Die Folge sei, dass im vergangenen Jahr gut 255.000 Ermittlungsverfahren offen geblieben und über 27.000 Haftbefehle nicht vollstreckt worden seien.

SPD geht im Landtag auf Attacke

Unter dem Motto „NRW muss funktionieren“ will die SPD in dieser Plenarwoche in mehreren Debatten thematisieren, dass die schwarz-grüne Landesregierung aus ihrer Sicht „zunehmend eine Achillesferse in der Innenpolitik“ hat. Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Innenminister Herbert Reul (beide CDU) hätten hier – entgegen ihrem Ruf – „faktenbasiert einen ganz wunden Punkt“, sagte Ott. „Der Kredit ist aufgebraucht.“

Die Fraktion bringt fünf Anträge ins Plenum ein: zu Defiziten in Justiz und Innerer Sicherheit, zu dunklen, vor allem Frauen belastenden „Angsträumen“ in NRW, zu Cyber-Kriminalität – insbesondere zulasten Minderjähriger – und zum Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten. „Nordrhein-Westfalen ist unsicherer und rechter geworden“, bilanzierte Ott. Dagegen werde die SPD nun einen „Aufgalopp“ setzen.

In diesem Jahr werde die SPD die Landesregierung entlarven, kündigte der Fraktionschef an. Die Zeit, wo Schwarz-Grün für alles, was nicht funktioniere, die Bundesregierung verantwortlich machen könne, sei nach der Bundestagswahl unwiderruflich vorbei. 

Wo bleibt das Charisma in der SPD-Führungsriege?

Ott räumte aber auch Handlungsbedarf in den eigenen Reihen ein. Auf die Frage nach fehlendem Charisma und viel Beharrungsvermögen bisheriger SPD-Spitzenpolitiker im Bund, stellte er fest, bei einem Bundestagswahlergebnis von 16 Prozent „so zu tun, als ob man einfach weiter machen kann mit denselben Köpfen und derselben Art – das wird nicht gelingen“. Dies habe die NRW-SPD aber mehrfach geschlossen „intern adressiert“.