Höhere Bußgelder bei illegaler Müllentsorgung halten viele Bezirke für eine gute Idee. Aber es gibt große Zweifel, ob das in der Praxis tatsächlich die gewünschte Wirkung hat.

Ab wann in Berlin höhere Bußgelder für illegale Müllentsorgung gelten, ist noch offen. Der Bußgeldkatalog werde aktuell überarbeitet und dann dem Senat zur Entscheidung vorgelegt, teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt auf dpa-Anfrage mit. Ein genaues Datum dazu lasse sich nicht nennen. In den Berliner Bezirken gibt es überwiegend Zustimmung zu höheren Bußgeldern, aber auch Skepsis mit Blick auf die praktische Umsetzung, wie eine dpa-Umfrage zeigt. 

Die Regierungsparteien CDU und SPD haben sich in einem gemeinsamen Antrag im Abgeordnetenhaus für eine deutliche Erhöhung ausgesprochen. Sie wollen, dass etwa für illegale Sperrmüllentsorgung 4.000 statt bisher 150 Euro fällig werden oder für das achtlose Wegwerfen einer Zigarettenkippe 250 statt bisher 55 Euro. 

Bei einer Abstimmung im Plenum gab es für den Antrag eine Mehrheit. Nun ist die Umweltverwaltung am Zug, die für den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig ist – dabei handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift. 

„Eine illegale Müllablagerung ist keine Bagatelle. Um das zu unterstreichen und potenzielle Täter abzuschrecken, sind höhere Bußgelder ein sinnvoller Bestandteil einer umfassenden Strategie“, teilte das Bezirksamt Spandau mit. Dazu gehöre die intensive Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. „Das ließe sich mit zusätzlichen Mitteln zur Müllbekämpfung in den Bezirken noch besser umsetzen.“

Neuköllns Bezirksbürgermeister warnt vor Personalproblemen

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sieht den Vorstoß mit gemischten Gefühlen: „Die Erhöhung ist sicher ein guter Schritt, aber Bußgeld-Drohungen alleine schrecken noch nicht ab, wir müssen auch überwachen können“, sagte er.

Das Ordnungsamt in Neukölln sei entsprechend aktiv. „Aber solange wir nicht mehr Mitarbeitende auf die Straße kriegen, werden wir auch nicht mehr Leute erwischen, egal, wie hoch das Bußgeld ist.“

Im Bezirksamt Reinickendorf gibt es ebenfalls Skepsis: „Ob die Höhe des Bußgelds eine abschreckende Wirkung entfaltet, lässt sich schwer einschätzen.“ Die Erfahrung zeige außerdem, dass Bußgelder in Einspruchsverfahren und anschließenden Gerichtsverfahren häufig reduziert würden. 

Der Teufel steckt im Detail

Auch aus den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf kommen kritische Hinweise: Die Erhöhung der Bußgelder sei eine gute Idee. Allerdings müssten die Verantwortlichen auf frischer Tat ertappt oder „beweissicher überführt“ werden. „Die Bezirke verfügen nicht über Personalressourcen, die flächendeckende Kontrollen möglich machen.“

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt höhere Bußgelder prinzipiell, fordert aber eine Öffentlichkeitskampagne dazu. Schon jetzt würden Bußgelder bei illegal weggeworfenen Zigarettenkippen erfahrungsgemäß mit Empörung durch die Betroffenen zur Kenntnis genommen. 

„Bei einem Mindestbetrag von 250 Euro dürften Reaktionen dementsprechend noch ungleich heftiger ausfallen.“ Und auch hier gibt es den Hinweis auf begrenzte Kapazitäten: „Die Bekämpfung illegaler Müllentsorgung steht und fällt daher insbesondere auch mit der Anzahl der Kontrollkräfte. Hieran mangelt es seit Jahren.“ Das sehen die Bezirksämter in Pankow und Treptow-Köpenick genauso.