Fast 2.500 Polizisten in MV sahen sich laut Kriminalitätsstatistik im Vorjahr massiven Widerständen und Gewalt ausgesetzt. Der steigende Trend muss nach Ansicht von Innenminister Pegel beunruhigen.

In Mecklenburg-Vorpommern sehen sich Polizisten und Rettungskräfte bei ihren Einsätzen immer häufiger Widerständen und Angriffen ausgesetzt. Innenminister Christian Pegel (SPD) bezeichnete den Trend als alarmierend. Nach seinen Angaben wurden im Vorjahr 1.103 solcher Delikte registriert. Das seien 89 Fälle oder knapp neun Prozent mehr gewesen als im Jahr davor.

Wie Pegel weiter mitteilte, richtete sich die Gewalt in 96,2 Prozent der Fälle gegen Polizistinnen und Polizisten. Die Zahl der betroffenen Beamten hat sich laut Kriminalstatistik seit 2020 bis zum vergangenen Jahr fast verdoppelt: von 1.322 auf den neuen Höchstwert von 2.480. Ähnlich war die Steigerungsrate bei Rettungskräften. Dort stieg die Zahl der Betroffenen im gleichen Zeitraum von 46 auf 98. „Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste sind keine spontanen Ausrutscher – sie sind gezielte Respektlosigkeit gegenüber dem Staat“, sagte Pegel. 

Unter anderem am Rande von Fußballspielen kam es immer wieder zu Gewalt gegen Polizisten, aber auch im Alltag, wie im Sommer 2024 in Greifswald. Dort war ein Polizeibeamter durch mehrere Personen angegriffen und schwer misshandelt worden. Den Ermittlungen zufolge stand der Angriff in direktem Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit des 28-Jährigen. „Solche Angriffe dürfen niemals als akzeptabel angesehen werden“, sagte der Minister. 

FDP fordert schnellere Verfahren und konsequente Urteile 

Dem pflichtete der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff bei. „Angriffe auf diejenigen, die unseren Staat und unsere Sicherheit schützen, sind inakzeptabel. Wir brauchen konsequente Strafverfolgung und eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte“, sagte er, warnte zugleich aber vor überzogenen Maßnahmen. „Mehr Überwachung oder pauschale Einschränkungen der Bürgerrechte sind keine Lösung.“ Der Rechtsstaat müsse seine Stärke durch klare, verhältnismäßige Maßnahmen zeigen: schnellere Verfahren, konsequente Urteile und eine effektive Prävention, erklärte Wulff.

Zur Zahl der Fälle, in denen etwa Demonstranten über ein aus ihrer Sicht übermäßig hartes Vorgehen der Polizei klagten, wurde nichts mitgeteilt.