Der Landesrechnungshof wirft dem Landeskriminalamt schwere Fehler im Umgang mit Waffen vor. Dabei sind auch drei Granatwerfer in den Fokus geraten. Nun äußert sich die Innenministerin dazu.

Nach massiver Kritik des Landesrechnungshofs wegen verschwundener Waffen im Landeskriminalamt (LKA) hat sich Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zu den Vorwürfen geäußert. Zuletzt war es dabei insbesondere um drei Granatwerfer gegangen. Sie seien nur Überbleibsel abgeschossener Ausgangssysteme, sagte die CDU-Politikerin in der Regierungsbefragung im Landtag. „Das heißt, sie enthielten keine Spreng- und Zündmittel“, so Zieschang. „Bei allen drei Gegenständen handelt es sich also nicht um Kriegswaffen und auch nicht um Waffen, sondern um Gegenstände, von denen objektiv keine Gefahr ausgeht.“

Die Gegenstände seien Anschauungsmodelle gewesen, sagte die Innenministerin. In einem Bericht des LKA werde explizit festgehalten, „dass es sich bei diesen Gegenständen nicht um scharfe Schusswaffen handelt, sondern um Gegenstände“, so Zieschang.

Rechnungshof findet Zustände besorgniserregend

Rechnungshofpräsident Kay Barthel hatte in einem Interview im Zusammenhang mit den drei Granatwerfern von gefährlichen Waffen gesprochen. Insgesamt fehlen nach Einschätzung der Prüfer im LKA mindestens 52 Waffen beziehungsweise gefährliche Gegenstände. Barthel nannte das Verschwinden besorgniserregend. Die Vergleichswaffensammlung des LKA wird für die Kriminaltechnik und zu Ausbildungszwecken genutzt.

Zieschang räumte im Landtag ein, dass die Teile der drei Granatwerfer aus der Vergleichswaffensammlung in eine LKA-Abteilung als Dauerabgabe herausgegeben wurden und der weitere Verbleib anhand der Dokumentation nicht mehr nachvollzogen werden könne. Die Bewertung des LKA, dass von den Gegenständen keine Gefahr ausgeht, ist laut Zieschang mit der Wehrtechnischen Dienststelle, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz abgestimmt worden.

Tagesordnung