Mehr als eine Woche nach der Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu gehen türkische Behörden mit zunehmender Härte gegen Medien vor, die über die dadurch ausgelösten Massenproteste in dem Land berichten. Die staatliche Rundfunkaufsicht RTÜK verhängte am Donnerstag ein Sendeverbot gegen den oppositionellen Fernsehsender Sözcü TV. Der britische Sender BBC gab die Ausweisung eines Korrespondenten bekannt. Ein am Montag festgenommener Fotograf der Nachrichtenagentur AFP wurden indes wieder freigelassen. 

Sözcü TV sei „mit einem zehntägigen Sendeverbot belegt“ worden, hieß es in einer Erklärung von RTÜK. Darin wird dem Sender die „Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit“ bei der Berichterstattung über die anhaltenden Massenproteste vorgeworfen. Sollte der Sender nach Ablauf der Sperre weitere „Verstöße“ begehen, werde ihm die Lizenz entzogen, erklärte RTÜK weiter. 

Der britische Sender BBC teilte indes mit, dass die Türkei einen seiner Journalisten ausgewiesen habe, der über die Proteste berichtet hatte. Ihm wurde demnach vorgeworfen, eine „Bedrohung für die öffentliche Ordnung“ darzustellen. 

Der BBC-News-Korrespondent Mark Lowen sei am Mittwoch aus seinem Hotel geholt worden, erklärte BBC-News-Chefin Deborah Turness und sprach von einem „äußerst beunruhigenden Vorfall“.

Großbritannien verurteilte das harte Vorgehen der türkischen Regierung und drängte Ankara dazu, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. „Wir erwarten die Einhaltung gemeinsamer internationaler Verpflichtungen und der Rechtsstaatlichkeit“, erklärte das britische Außenministerium. Großbritannien stehe weltweit ein für Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit, hieß es in der Erklärung weiter.

Die Verhaftung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu in der vergangenen Woche löste in der Türkei die größten Demonstrationen seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus. Imamoglu ist der aussichtsreichste politische Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Justizminister, Yilmaz Tunç, betonte indes vor Pressevertretern in Istanbul die Rechtsstaatlichkeit der Türkei. Die Verhaftung Immamoglus sei keineswegs politisch bedingt gewesen, bekräftigte er und verurteilte zugleich „ungerechte, illegale und ungerechtfertigte Anschuldigungen“ gegen Erdogan. 

Anfang der Woche waren in Istanbul acht und in Izmir drei Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über die Proteste festgenommen worden, darunter auch der AFP-Fotograf Yasin Akgül. Die Medienvertreter wurden im Morgengrauen aus ihren Wohnungen abgeführt. Am Dienstag ordnete ein Gericht an, Akgül und sechs weitere Beschuldigte wegen mutmaßlicher Teilnahme an verbotenen Veranstaltungen in Untersuchungshaft zu nehmen.

Mittlerweile wurden alle wieder freigelassen. Akgül kam nach Angaben von AFP-Journalisten als letzter frei. Die Vorwürfe gegen ihn wurden laut seinem Anwalt jedoch nicht fallengelassen.

AFP-Chef Fabrice Fries hatte Akgüls Festnahme als „inakzeptabel“ kritisiert. Der Fotograf habe „nicht demonstriert, er hat als Journalist über eine der vielen Kundgebungen berichtet“. Auch Akgül selbst hatte am Dienstag bei einer Gerichtsanhörung in Istanbul ausgesagt, dass er lediglich über die Proteste berichtet habe.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen begrüßte Akgüls Freilassung. Damit werde eine „monumentale Ungerechtigkeit“ beseitigt.

Die EU-Kommission verurteilte am Donnerstag die Festnahme der Journalisten und erklärte, Brüssel erwarte von dem EU-Beitrittskandidaten Türkei, die Medien- und Meinungsfreiheit zu respektieren.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der Proteste insgesamt 1879 Menschen festgenommen. Demnach befinden sich 260 von ihnen in Untersuchungshaft, 468 wurden unter Auflagen freigelassen, 662 Fälle sind noch in Bearbeitung. 489 Festgenommene wurden wieder freigelassen.