Ein Schulleiter spricht im Untersuchungsausschuss zum Rauswurf einer hessischen Staatssekretärin von Verleumdung. Es geht um ein Elterngespräch und eine Abinote. Die Ex-Politikerin weist alles zurück.

In der Affäre um die Entlassung einer hessischen Staatssekretärin nach einem Gespräch am Gymnasium ihrer Tochter hat der Schulleiter ihr Vorwürfe bis hin zu Verleumdung und Rufmord gemacht. Er habe sich in einem Elterngespräch von ihr unter Druck gesetzt gefühlt, sagte er als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtags zur Entlassung der Wirtschaftsstaatssekretärin Lamia Messari-Becker. 

Ihre laufende Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn sei ein Pamphlet, sie fahre eine „perfide Strategie“ in der Öffentlichkeit gegen ihn. Er und Kollegen seiner Schule würden in Medien mit falschen Vorwürfen bezichtigt: „Da trage ich sehr schwer mit.“

Minister: „Nicht hinnehmbares Fehlverhalten“

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte sich im Juli 2024 von seiner parteilosen Staatssekretärin getrennt und dies öffentlich mit einem „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“ im Privatleben begründet, ohne diese Kritik jedoch zu erklären. Laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wirft auch Mansoori Messari-Becker vor, in jenem Elterngespräch mit ihrer hohen Position Druck für eine noch bessere Abiturnote einer ihrer Töchter ausgeübt zu haben. 

Die Bauphysik-Professorin Messari-Becker weist dies als falsch zurück. Sie spricht ihrerseits von Rufschädigung. Mansoori habe mit seinem Hinweis auf ein Fehlverhalten ohne öffentliche Erklärung seine Fürsorgepflicht als Chef verletzt. Messari-Becker wehrt sich mit Anwälten gegen Mansoori und mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter.

Schulleiter fühlte sich unter Druck gesetzt wegen Gespräch

Dieser bekräftigte als Zeuge im Untersuchungsausschuss, Messari-Becker habe im Elterngespräch offen die Erwartung einer Notenänderung nach der Geschichtsprüfung ihrer Tochter im Abitur geäußert – nach zuvor besseren Noten in diesem Fach. Messari-Becker habe betont: „Ich bin eine Person des öffentlichen Interesses und erwarte eine Exit-Tür im Rahmen des rechtlich Möglichen.“ Damit habe er sich unter Druck gesetzt gefühlt – auch in Hinblick auch auf mögliche Konsequenzen für ihn. Messari-Becker bestreitet vehement, all dies gesagt zu haben.

Schulleiter spricht auch von gezieltem Rufmord

Der Schulleiter sagte: „Ich bedauere außerordentlich, was Frau Messari-Becker da widerfahren ist.“ Er berichtete auch, die aus Marokko stammende Expertin für nachhaltiges Bauen habe ihm vorgeworfen, er habe eine Anspielung auf ihre Herkunft gemacht – verbunden mit der Frage, wie sie hier ihren „tollen Job“ bekommen habe. Das habe er aber nie geäußert: „Das kommt einer Verleumdung gleich.“ Er sei auch „anwaltlich vertreten“. Bei Messari-Beckers unzutreffendem Vorwurf, er habe in einem Bericht über das Elterngespräch für das Kultusministerium letztlich auf Drängen von Mansoori die Wahrheit verdreht, gehe es „ganz gezielt um Rufmord“.

Nach Darstellung von Messari-Becker soll der Schulleiter mit Telefonaten auch mit dem Wirtschaftsministerium zudem den Dienstweg umgangen haben. In ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn ist überdies von Verstößen gegen die Anhörungs- und Verschwiegenheitspflicht die Rede. Der Schulleiter sagte im Ausschuss, das Wirtschaftsministerium habe sich zuerst an ihn mit Nachfragen gewandt.

Kein Disziplinarverfahren gegen Schulleiter

In Kreisen der Landesregierung hieß es mit Blick auf Messari-Beckers Dienstaufsichtsbeschwerde, bislang sei kein fehlerhaftes Verhalten des Schulleiters zu erkennen. Es gibt nach dpa-Informationen kein Disziplinarverfahren. Ihre Beschwerde hatte Messari-Becker bereits vor mehreren Monaten erhoben.