Saarland: Zölle: Minister und IHK rufen zu Schulterschluss in EU auf

Mit seiner starken Export- und Industrieorientierung ist das Saarland besonders betroffen von den angekündigten Strafzöllen der USA. Was der Wirtschaftsminister und die IHK dazu sagen.

Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) und IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé haben angesichts der neuen Strafzölle von US-Präsident Trump zu Selbstbewusstsein aber auch zu Besonnenheit und Einigkeit in der EU aufgerufen. Im Saarland mit seiner hohen Industriequote und Exportorientierung in die USA würden die Auswirkungen ebenfalls zu spüren sein. „Wir dürfen jetzt aber nicht in Panik verfallen oder vorzeitig Zugeständnisse machen“, teilte Barke auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. 

Laut IHK ist das Saarland von den Plänen der US-Regierung besonders betroffen: Im vergangenen Jahr habe die Industrie Waren in der Größenordnung von 2,2 Mrd. Euro direkt in die USA exportiert. „Hinzu werden indirekte Belastungen kommen, da sich auch zahlreiche Exportgüter verteuern, die zwar aus anderen Teilen Deutschlands und der EU exportiert werden – in denen aber saarländische Komponenten verarbeitet wurden“, erläuterte Thomé.

Wirtschaftsminister: Selbstbewusst auftreten

Nach Ansicht von Minister Barke müsse Deutschland seine Wirtschaft nun „sturmfest“ machen, indem man etwa die Binnennachfrage ankurble und bessere Rahmenbedingungen für die Produktion schaffe – auch bei den Energiekosten. „Die Europäische Union muss ihrerseits klar zeigen, dass wir entschlossen reagieren können, aber auch zu Verhandlungen bereit sind.“ Europa gehöre zu den leistungsstärksten Volkswirtschaften der Welt. „Wir haben allen Grund, selbstbewusst aufzutreten“, so Barke. Aber nur, wenn man in Europa zusammenstehe, erreiche man die nötige Durchschlagskraft.

„Ironischerweise leistet Trump mit seinem Gebaren ja einen großen Beitrag dazu, die EU zu einen wie nie zuvor“, bemerkte der Minister. „Wenn wir jetzt die richtigen Schritte gehen, hat uns der amerikanische Präsident mitunter sogar einen Gefallen getan.“

Die Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten werde seiner Ansicht nach jedoch keine Gewinner hervorbringen. „Letztlich schadet ein Handelskrieg allen Beteiligten. Die Maßnahmen werden die Inflation in den USA noch weiter antreiben und das Land in eine Rezession stürzen“, vermutet er.

IHK: Wirtschaftliche Stärke ausspielen

Nach Einschätzung des IHK-Hauptgeschäftsführers erschüttert Trumps Zoll-Ankündigung die internationale Handelsordnung. „Jetzt kommt es darauf an, dass die EU besonnen, aber auch entschlossen reagiert“, sagte Thomé der dpa. Die EU-Handelspolitik müsse sich „der protektionistischen US-Politik entgegenstellen und in Verhandlungen ihre wirtschaftliche Stärke ausspielen“.

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie des Saarlandes IHK Saarland zu Strafzöllen für Autoindustrie