Wirtschaftspolitik: Thüringer Ministerpräsident in Sorge wegen US-Zollpolitik

Thüringens Regierungschef Mario Voigt warnt vor einem Handelskrieg und mahnt Europa zum gemeinsamen Handeln. Der 48-Jährige fordert, zuerst die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle bereiten Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt Sorgen. „Ich habe große Sorgen, dass wir jetzt in einen neuen Handelskrieg schlittern und die Menschen sind auch tief verunsichert: Krieg vor der Haustür gleichzeitig droht da ein neuer Konflikt“, sagte der CDU-Politiker im RTL/ntv-Frühstart. Voigt mahnte zum gemeinsamen Handeln in Europa. „Wir sind der größte Konsumentenmarkt der Welt. 450 Millionen Leute. Wenn die zusammenstehen, dann kann uns nichts besiegen, im wahrsten Sinne des Wortes.“
Voigt: USA mit harten Interessen
Der 48-Jährige forderte, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. „Jetzt müssen alle ideologischen Projekte zur Seite gelegt werden“, sagte er in der Sendung. Es seien harte Interessen, die die USA verträten.
Die EU sei nicht nur ein Konsumentenmarkt, sondern vor allem „eine starke technologische Basis“. „Und dafür müssen wir alles tun. Das beginnt bei unserer eigenen Automobilwirtschaft, sie zu stärken. Deswegen muss auch das Verbrennerverbot überdacht werden“, sagte Voigt, der zurzeit Vorsitzender der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Wirtschaftsministerin rechnet mit Rückgang der Exporte
Thüringens Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) wies darauf hin, dass die USA für die Thüringer Wirtschaft der wichtigste Exportmarkt sind. „Der Umfang der Exporte liegt derzeit bei rund zwei Milliarden Euro. Natürlich muss man davon ausgehen, dass es hier zu einem Rückgang kommen wird“, sagte sie. Die Zollpolitik der USA schade kurzfristig der Weltwirtschaft und den USA selbst. „Die US-amerikanische Wirtschaft selbst ist sehr importabhängig, durch die Zölle werden Vorprodukte teurer und damit auch amerikanische Produkte“, erklärte Boos-John. Zugleich halte sie es für unrealistisch, dass kurzfristig viele Unternehmen in den USA investieren oder Standorte dorthin verlagern – dafür sei die Lage insgesamt zu unsicher und zu unübersichtlich.
Boos-John kündigte an, den Gesprächsfaden zu den USA nicht abreißen zu lassen. Man arbeite zwar weiter an einer Diversifizierung der Exportbeziehungen. „Ein so wichtiger Markt wie der US-amerikanische ist allerdings nicht so leicht zu ersetzen und wird auch künftig ein wichtiger Ankermarkt für die Thüringer Wirtschaft bleiben.“