Die Beteiligten ringen um Geld und Arbeitszeiten von 2,5 Millionen Beschäftigten. Einen Schlichterspruch gibt es, die Verhandlungen ziehen sich dennoch – aus mehreren Gründen.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich auch in der vierten Runde in die Länge gezogen. Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandelten am Samstag in Potsdam auf Grundlage einer Empfehlung von Schlichtern, die Entgelte in zwei Stufen anzuheben und Arbeitszeiten flexibler zu handhaben. Doch war auch nach Stunden kein Ergebnis in Sicht. Findet sich keine Lösung, könnten Gewerkschafter eine Urabstimmung über unbefristete Streiks einleiten.

Es geht um Einkommen und Arbeitszeiten von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten in wichtigen Jobs, von der Verwaltung über Kitas, Müllabfuhren, Kliniken bis hin zu Verkehrsbetrieben. Am Verhandlungstisch sitzen die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände VKA und dem Bundesinnenministerium.

Die Tarifgespräche waren Mitte März nach der dritten Runde für gescheitert erklärt und eine Schlichtung eingeleitet worden. Daraufhin erarbeitete eine Kommission unter Vorsitz der Schlichter Roland Koch (CDU) und Henning Lühr (SPD) einen Kompromiss. Die Fachleute von Gewerkschaften und Arbeitgebern in der Schlichtungskommission stimmten dem Vernehmen nach mit großer Mehrheit zu. 

Dennoch blieb in Potsdam Gesprächsbedarf. Umstritten war dem Vernehmen nach vor allem der Vorschlag der Schlichter, ab 2026 die wöchentliche Arbeitszeit auf freiwilliger Basis auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen.

Schlichtervorschlag hat in der Tarifrunde eine Mehrheit

Die Schlichter hatten ein Paket vorgeschlagen. So sollen die Einkommen in zwei Stufen angehoben werden – ab 1. April 2025 um drei Prozent, mindestens aber um 110 Euro im Monat; zum 1. Mai 2026 dann noch einmal um 2,8 Prozent. Als Laufzeit des neuen Tarifvertrags werden 27 Monate empfohlen. Ab dem 1. Juli 2025 sollen Zulagen für Schichtarbeit auf 100 Euro und für die Wechselschichtarbeit auf 200 Euro angehoben werden. 

Das 13. Monatsgehalt soll ab 2026 erhöht werden. Zudem sollen Beschäftigte außerhalb von Kliniken und Pflegeheimen die Möglichkeit bekommen, Teile dieser Jahressonderzahlung in freie Tage zu tauschen. Ab 2027 sollen sie dem Vorschlag zufolge einen weiteren Urlaubstag bekommen. Ferner empfehlen die Schlichter neben der freiwilligen Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die Regelungen zu Langzeitkonten, zur Gleitzeit und zur Arbeitszeit von Rettungsdiensten zu verbessern.

Beim Bund sollen unterschiedliche Arbeitsbedingungen in den Tarifgebieten Ost und West angeglichen werden. Die Kommunen sollen die Eingruppierung für Hebammen und Entbindungspfleger modernisieren.

Der Schlichtungsempfehlung hatte die Schlichtungskommission, die je zur Hälfte aus Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften besteht, mehrheitlich zugestimmt.

Kein Kompromiss in Sicht

Ursprünglich forderten die Gewerkschaften acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie unter anderem mindestens drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Dies bezeichnete die Arbeitgeberseite als nicht finanzierbar. 

In der dritten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber dem Vernehmen nach eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen angeboten. Den Gewerkschaften reichte das nicht. Letztlich rief die Arbeitgeberseite die Schlichtung an, weil die Gewerkschaften sich zu wenig bewegt hätten.

Als Knackpunkte gelten gegenseitige Forderungen beider Tarifparteien, die in der Schlichtungsempfehlung nicht geregelt werden. Die Kommunen kritisieren die aus ihrer Sicht zu hohen Gesamtkosten. Die Gewerkschaften wünschen sich unter anderem mehr freie Tage als Ausgleich für einen Überstundenberg, den zahlreiche Beschäftigte vor sich herschieben. Oft können sie die angehäuften Überstunden nicht als Freizeit ausgleichen, weil zahlreiche Stellen in den öffentlichen Verwaltungen unbesetzt sind.

Während der Tarifrunde gab es mehrfach Warnstreiks, die Hunderttausende Menschen berührten, so etwa im Nahverkehr, an Flughäfen, in Klinken oder Pflegeheimen. Seit Beginn der Schlichtung herrscht jedoch Streikpause.