Am 8. Mai vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg – dazu gibt es zahlreiche Gedenkveranstaltungen. Das Auswärtige Amt will verhindern, dass sie für Propaganda genutzt werden.

Das Auswärtige Amt will eine Instrumentalisierung der Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren verhindern. Das Außenamt gab eine Handreichung heraus, mit der laut „Berliner Zeitung“ Landkreisen und Kommunen empfohlen wird, keine Einladungen an russische oder belarussische Diplomaten auszusprechen und notfalls sogar ungebetene Gäste wieder wegzuschicken. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur äußerte sich das Ministerium nicht zu dem Bericht.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hatte am vergangenen Mittwoch gesagt, das öffentliche Gedenken an die Befreiung und an das Ende des Zweiten Weltkriegs sei wichtig. „Was natürlich nicht geht, ist eine Instrumentalisierung von Gedenkveranstaltungen zu propagandistischen Zwecken. Ich erinnere noch einmal daran, dass Russland ja im Moment dafür verantwortlich ist, dass ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa geführt wird.“ Die Veranstalter könnten vom Hausrecht Gebrauch machen.

Keine Einladung an Vertreter von Russland oder Belarus

Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten – zu der zum Beispiel die Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück gehören – plant nach eigenen Angaben, Vertreter der russischen und belarussischen Botschaft von Gedenkveranstaltungen auszuladen.

In der Handlungsempfehlung des Auswärtigen Amts heißt es dem Bericht der „Berliner Zeitung“ zufolge, dass es im Inland grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von Russland und Belarus sowie keine Einladung an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen geben solle. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen der Landesregierung bestätigt.

Gedenken auf den Seelower Höhen

In Brandenburg findet am kommenden Mittwoch zum Beispiel eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestags der Schlacht um die Seelower Höhen statt. Vertreter der russischen Botschaft hätten sich angekündigt, sagte der Vize-Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Friedemann Hanke (CDU). Der Kreis plant ein stilles Gedenken. Man wolle keine politische Bühne bieten, sagte Hanke.

Die Schlacht um die Seelower Höhen gilt als größte Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden. Auf deutscher und sowjetischer Seite starben laut Gedenkstätte Museum Seelower Höhen Zehntausende Soldaten wenige Tage vor dem Kriegsende.

Das Brandenburger Innenministerium verwies auf Anfrage darauf, dass es auf Bitten der Staatskanzlei eine „Handreichung des Auswärtigen Amts zu den Gedenkveranstaltungen zum Kriegsende vor 80 Jahren an die Landkreise und kreisfreien Städte versandt“ hat. Eine Bewertung oder Weisung durch das Innenministerium sei mit dem Schreiben nicht erfolgt.