Unmittelbar vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat sich die Parteijugend dagegen positioniert. Die rheinland-pfälzischen Jusos geben keine Empfehlung ab.

Die rheinland-pfälzischen Jusos sehen den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD in Berlin kritisch. Jedes Mitglied müsse aber die Entscheidung, Zustimmung oder nicht, selbst treffen, heißt es in einer Mitteilung in Mainz. „Dementsprechend sprechen wir keine Abstimmungsempfehlung aus, sondern haben großes Vertrauen in unsere Mitglieder und ihre Fähigkeit, eine solche Entscheidung verantwortungsvoll und auf der Grundlage unserer Überzeugungen zu treffen.“ 

Verlierer, AfD-Positionen – aber auch Lichtblicke 

„Klar ist, dass migrantisierte Menschen, marginalisierte Gruppen und prekär Beschäftigte bei diesem Koalitionsvertrag verloren haben“, stellen die Jusos fest. Besonders in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Migration seien rechte Narrative, teilweise sogar AfD-Positionen übernommen worden, die das Leben von Schutzsuchenden negativ beeinflussen würden. „So ist die Aussetzung des Familiennachzuges oder die Beendigung von Aufnahmeprogrammen ein fatales Signal.“ 

Es gebe aber auch Lichtblicke, wie die Einführung eines Industriestrompreises, die Verlängerung der Mietpreisbremse und die in Teilen durchgesetzte WG-Garantie.