Trump empfängt El Salvadors Staatschef Bukele und verteidigt Abschiebungen

US-Präsident Donald Trump und El Salvadors Staatschef Nayib Bukele haben bei einem Treffen in Washington Einigkeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität demonstriert. Bei einem gemeinsamen Auftritt im Weißen Haus verteidigte Trumps Regierung am Montag die juristisch umstrittenen Abschiebungen hunderter Migranten nach El Salvador. Bukele sagte, er könne nichts für einen aus den USA abgeschobenen Salvadorianer tun, der in einem Hochsicherheitsgefängnis in dem zentralamerikanischen Land festgehalten wird.

In seiner Rede im Oval Office prangerte Trump die „Millionen“ illegaler Einwanderer an, unter denen sich seiner Meinung nach zahlreiche Kriminelle befinden. „Es ist eine Sünde, was sie getan haben, und ihr kommt uns zu Hilfe“, sagte Trump an Bukele gewandt, für den er lobende Worte fand. Der demokratischen US-Vorgängerregierung unter Joe Biden warf er hingegen vor, eine Politik der „offenen Grenzen“ verfolgt zu haben. 

Präsident Bukele bekräftigte seinerseits die Unterstützung seines Landes für die USA bei den Abschiebungen. „Wir wissen, dass Sie ein Problem bezüglich Kriminalität und Terrorismus haben und dass Sie Hilfe brauchen“, sagte er. „Wir sind ein kleines Land, aber wenn wir helfen können, werden wir es tun.“

Die USA haben seit Trumps Amtsantritt mehr als 250 Migranten nach El Salvador abgeschoben, wo sie in einem Gefängnis für Schwerkriminelle inhaftiert sind. Die US-Regierung beschuldigt sie, Mitglieder der beiden lateinamerikanischen Banden MS-13 und Tren de Aragua zu sein. Die Trump-Regierung hatte beide im Februar auf die Liste ausländischer „Terrororganisationen“ gesetzt.

Für Aufsehen sorgt insbesondere die Abschiebung des salvadorianischen Einwanderers Kilmar Ábrego García, der mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Seine angebliche Bandenmitgliedschaft ist unbewiesen, zudem genoss er Schutz in den USA. Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Trump-Regierung an, sich für seine Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen.

Bukele betonte, er könne in dem Fall nichts tun. „Ich habe nicht die Macht, ihn in die USA zurückzubringen.“ Ansonsten würde er sich als Schleuser betätigen. Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller behauptete, die Abschiebung Ábrego Garcías sei „rechtmäßig“ verlaufen. Für ihn führe kein Weg zurück in die Vereinigten Staaten.

Die US-Regierung nennt das Abschiebe-Bündnis zwischen Trump und Bukele ein „Vorbild für Sicherheit und Wohlstand“ in der Region. Bukele beschreibt sich selbst als „coolsten Diktator der Welt“. Der 43-Jährige gilt als Verfechter einer harten Linie gegen Drogengangs und die organisierte Kriminalität.

Trump brachte bei dem Treffen zudem erneut die Abschiebung von kriminellen US-Bürgern ins Gespräch. „Wir haben auch Kriminelle aus unserer Heimat, die Menschen in U-Bahnen stoßen, die älteren Frauen mit Baseballschlägern auf den Hinterkopf schlagen“, sagte Trump. „Ich würde sie gerne in die Gruppe aufnehmen, um sie des Landes zu verweisen.“