Die FDP blockierte in der Ampel-Regierung mehrere Vorhaben, um Mieten stärker zu regulieren – und damit niedrig zu halten. Wird es mit CDU, CSU und SPD jetzt anders?

Schaut man vor allem auf die Regulierung von Mieten, lässt sich sagen: Ja, offenbar darf man hier vom schwarz-roten Bündnis mehr erwarten als von der Ampel. Im Koalitionsvertrag ist die Verlängerung der Mietpreisbremse festgelegt, und auch die Probleme mit sogenannten Indexmieten, die mit der Inflation steigen, sowie möblierter und Kurzzeit-Vermietung sind adressiert. All das war in der vergangenen Regierung von der FDP blockiert worden. Doch es gibt zwei große Aber.

Mieten als Verhandlungsmasse

Aber eins: Ein Blick in den Ampel-Koalitionsvertrag zeigt, dass auch dort die Verlängerung der Mietpreisbremse vereinbart war – nur umgesetzt wurde sie nie. Für das Mietrecht war das Justizministerium und damit FDP-Minister Marco Buschmann zuständig. Er nutzte die Mietpreisbremse als Verhandlungsmasse für ganz andere Themen, bis die Koalition platzte und die Mietpreisbremse unverlängert blieb. Was im Koalitionsvertrag steht, muss also noch lange nicht Realität werden. Zumal auch noch nicht konkret ersichtlich ist, was Schwarz-Rot gegen Ausweichmodelle wie das möblierte Mieten unternehmen will.

Aber zwei: Regulierung allein wird den Preis nicht bestimmen. In einer Situation, in der es in Ballungsgebieten viel zu wenig Wohnungen für viel zu viele Interessenten gibt, muss insbesondere auch das Angebot steigen, sprich: mehr gebaut werden. Auch dafür hat Schwarz-Rot Ideen. Die neue Koalition will die Planung beschleunigen, das Baugesetzbuch erneuern und vor allem günstigen Wohnungsbau für junge Menschen fördern. Trotzdem dürfte der Markt in manchen Regionen angespannt bleiben und das Mieten dort auch in den nächsten vier Jahren nicht billiger werden.