Innere Sicherheit: Herrmann lobt neue Polizei-Software

Seit vergangenem Jahr darf die bayerische Polizei eine umstrittene Software verwenden. Innenminister Herrmann lobt dies – und betont die Bedeutung des Programms.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) befürwortet den bundesweiten Einsatz einer neuen und umstrittenen Analyse-Software für die Polizei. Die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) sei wegen „der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland und Europa“ sinnvoll, hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums.

Die Analyse-Software soll laut dem Landeskriminalamt in Fällen schwerer und schwerster Kriminalität zum Einsatz kommen, um mögliche weitere Straftaten zu verhindern. Das sind etwa Terroranschläge, Sexualdelikte, der organisierte Drogenhandel und Telefonbetrügerbanden.

Software greift auf Millionen Daten zu – Kritik

VeRA hilft den Ermittlern, indem sie auf Millionen von Daten aller bayerischen Polizeien zugreift. So können Ermittler Verbindungen erkennen und Informationen zur selben Person aus den verschiedenen Quellen zusammenführen. Bisher mussten die Beamten dafür mehrere Systeme aufwendig auswerten und die Ergebnisse nebeneinanderlegen. „Die Software verkürzt die Reaktionszeit, erhöht die Präzision und ermöglicht es somit auch schneller, auf Bedrohun­gen zu reagieren“, sagte Minister Herrmann laut Mitteilung.

Die Diskussionen rund um die Software entzünden sich unter anderem wegen der Befürchtung, der US-Hersteller Palantir könnte Polizeidaten in die USA weiterleiten. Eine Prüfung der Quellcodes gab keine Hinweise darauf. Laut Herrmann sei das Ziel aber weiterhin eine in Europa entwickelte Software.