Für die Ölraffinerie PCK im Nordosten Brandenburgs bleibt die Zukunft unklar. Beschäftigte sind in Sorge. Jetzt formiert sich auch Protest.

Bei der Belegschaft der Ölraffinerie PCK in Schwedt wachsen angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten die Zukunftssorgen. „Es herrscht Stillstand. Wir wissen alle nicht, wie es weitergeht“, sagte Betriebsratsvorsitzender Danny Ruthenburg der Deutschen Presse-Agentur. 

Er befürchtet einen Arbeitsplatzabbau. Die Beschäftigungsgarantie des Bundes für die Raffinerie wurde bis Ende Juni verlängert. Am 7. Mai ist eine Demonstration in der Stadt im Nordosten Brandenburgs geplant. Unklar ist vor allem, welchen Kurs die künftige Bundesregierung verfolgt. 

Die Auslastung der Raffinerie mit zuletzt etwa 1.200 Beschäftigten sank als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Denn die Bundesregierung entschied ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. PCK musste sich andere Bezugsquellen suchen. 

Zudem hat der Bund die Kontrolle über die deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft und ihre Anteile an PCK übernommen. Die mehrfach verlängerte Treuhandverwaltung gilt bis 10. September.

Betriebsrat: „Die PCK ist unwirtschaftlich“

Die Auslastung der Raffinerie liegt nach Angaben von Rosneft Deutschland derzeit bei etwa 80 Prozent. Es wird weniger und anderes Rohöl verarbeitet als früher. „Die PCK ist unwirtschaftlich und in roten Zahlen“, meinte Betriebsratsvorsitzender Ruthenburg. Zudem wird auch weniger Öl gebraucht, wenn die Wirtschaft schrumpft – wie es in Deutschland der Fall ist. 

Mehr Öl aus Kasachstan in kommenden zwei Monaten

Der Sprecher von Rosneft Deutschland, Burkhard Woelki, sagte der dpa, im Mai und Juni bekomme die PCK mehr Öl aus Kasachstan. Die Menge verdoppele sich auf 200.000 Liter je Monat. „Das sichert die PCK ab.“ Zudem gebe es danach eine Option, weiterhin mehr Öl zu erhalten. 

Zukunftsfragen und Eigentümerstruktur weiter ungeklärt

Die Kernfragen für die PCK, die weite Teile des Nordostens Deutschlands und Berlin mit Sprit, Heizöl und Kerosin versorgt, sind seit langem unbeantwortet. Wie geht es mit der Eigentümerstruktur weiter? Shell will sich von seinen Anteilen trennen, ein Verkauf platzte aber. Ziel der bisherigen Bundesregierung war es, dass Rosneft sich von den Mehrheitsanteilen von 54 Prozent an der PCK trennt. Verkaufsverhandlungen sollten zügig zum Abschluss kommen, wie es im März hieß. Doch wer steigt ein? Vor Monaten war Katar im Gespräch.

Kommt der lang geplante Pipeline-Ausbau?

Zudem herrscht laut Betriebsrat Enttäuschung in der Belegschaft, weil ihrer Meinung nach Versprechen nicht eingehalten worden seien. Die Pipeline über Rostock, über die seit den Russland-Sanktionen ein Großteil des Tanker-Öls kommt, soll ausgebaut werden. Die PCK stellte den Antrag dafür im Juli 2023. Es sollten 400 Millionen Euro an staatlicher Beihilfe fließen, doch die nötige Zustimmung der EU-Kommission steht bislang aus. Jetzt steht laut Rosneft-Sprecher auch erst einmal eine Wartung der Pipeline an. 

Ministerpräsident bei Demonstration in Schwedt erwartet

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte jüngst, die neue Bundesregierung müsse für die Versorgungssicherheit der PCK sorgen. Nötig sei eine höhere Auslastung. Am 7. Mai will der Regierungschef dann auch bei der Demonstration in Schwedt dabei sein, wie die Staatskanzlei in Potsdam ankündigte. Betriebsratschef Ruthenburg sagte, er hoffe, dass einige tausend Menschen zusammenkommen. „Die Zukunftsängste sind groß.“