Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt bei der US-Regierung nicht gut an. Das Auswärtige Amt reagiert.

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat US-Außenminister Marco Rubio Deutschland der Tyrannei bezichtigt. Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf der Plattform X: „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Ty­ran­nei.“ 

Wirklich extremistisch sei nicht die AfD – die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte – sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, schrieb der US-Außenminister: „Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“

Auch US-Techmilliardär Elon Musk, der ebenfalls für die Trump-Regierung arbeitet, äußerte sich auf X. Er schrieb, ein „Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“. Musk hatte vor der Bundestagswahl wiederholt Werbung für die AfD gemacht, was in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen war.

AfD-Entscheidung:  „Das ist Demokratie“

Das Auswärtige Amt reagierte auf Rubios Tweet – und würdigte die Entscheidung als demokratisch. „Das ist Demokratie“, schrieb die Behörde auf X: „Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD zuvor nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren nimmt damit wieder Fahrt auf. 

Das Auswärtige Amt, das sich nur selten zu innenpolitischen Vorgängen äußert, schrieb auf seinem englischsprachigen Channel weiter: „Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.“

Im September hatte das Auswärtige Amt Äußerungen des damals noch republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Trump im TV-Duell mit seiner Konkurrentin Kamala Harris ironisch kommentiert. Trump wiederholte in der Debatte die Unterstellung seines Vizekandidaten Vance, illegal eingewanderte Migranten in Springfield im US-Bundesstaat Ohio äßen Haustiere. US-Medien zufolge sind den Behörden in Springfield derartige Fälle nicht bekannt. Das deutsche Außenministerium nahm darauf in einem Beitrag auf der Plattform X Bezug: „PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde.“

US-Vizepräsident JD Vance hatte bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und sagte: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“

Am Rande der Konferenz traf sich Vance auch mit AfD-Chefin Alice Weidel. Weidel bekam auch Wahlkampf-Unterstützung von Trump-Berater Elon Musk. Ihr Co-Parteichef Tino Chrupalla reiste zu Trumps Amtseinführung nach Washington.