BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders zweifelt, dass die AfD als gesamte Partei rechtsextremistisch ist. Er kritisiert, die Grundlage für die Einstufung des Verfassungsschutzes sei nicht bekannt.

Brandenburgs BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders zweifelt an der Einstufung der AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch. „Es gibt ein Gutachten, das ist 1.100 Seiten stark“, sagte Lüders. „Von dem Gutachten kennen wir bisher lediglich die finale Einschätzung. Wie diese Einschätzung begründet ist, das wissen wir nicht.“ Eine Begründung habe er sich aber gewünscht.

„Natürlich ist mir klar, dass in der AfD auch rechtsextreme Personen sind. Mir ist klar, dass die AfD eine gefährliche Partei ist“, sagte der Fraktionschef. „Gleichwohl würde ich nicht so weit gehen, nach eigener Einschätzung – und was anderes kann ich ja nicht machen – zu sagen, sie ist insgesamt eine rechtsextreme Partei.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD vergangene Woche als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die AfD-Landtagsfraktion im Landtag in Potsdam wies das vehement zurück. „Die AfD ist selbstverständlich nicht extremistisch“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch. „Nur weil der Verfassungsschutz etwas einstuft, ist das rechtlich natürlich noch nicht bindend. Eine Partei ist erst dann als extremistisch gesichert eingestuft, wenn das auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt und das ist noch nicht der Fall.“