Marode Straßen und zahlreiche Baustellen nerven Autofahrer. Minister Mansoori kündigt ein Verkehrspaket an, mit Modernisierungen im Straßenbau und Verkehrsrecht. Was soll besser werden?

Hessens Landesregierung will Autofahrer besser vor drohenden Baustellenstaus warnen. Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) kündigte im Landtag ein „digitales Baustellenmanagementsystem“ an, das Kommunen kostenfrei angeboten werden soll. Damit könnten Baustellen auf kommunalen Straßen und Landesstraßen erfasst und besser aufeinander abgestimmt werden, erläuterte der Minister im Landtag in Wiesbaden bei einer Regierungserklärung. 

Bürger und Unternehmen erfahren so nach den Worten des Vize-Regierungschefs für ihre Routenplanung frühzeitig von geplanten Einschränkungen. Dem Wirtschaftsministerium zufolge soll das System im Juni starten.

Lkw-Fahrverbot an Feiertagen ist teils bundesweiter Flickenteppich 

Mansoori kündigte generell einen Fokus auf eine Modernisierung beim Straßenbau und Verkehrsrecht an. So setze sich sein Ministerium beim Bund für eine Abschaffung des Lkw-Fahrverbotes an bundesuneinheitlichen Feiertagen ein. „Für ein Transitland wie Hessen ist der bestehende Flickenteppich ein echtes Problem“, sagte Mansoori. Sollten diese Bemühungen in Bund-Länder-Gremien nicht erfolgreich sein, werde Hessen selbst handeln.

Das Bundesland hat hessenweit nur Fronleichnam als nicht bundeseinheitlichen Feiertag. Das Verkehrsministerium hofft nach eigenen Angaben, dass andere Bundesländer bei diesem Vorstoß mitziehen. Davon könnten dann mancherorts etwa auch Fronleichnam, der Reformationstag und Allerheiligen betroffen sein. Dem hessischen Ministerium zufolge geht es um weniger Logistikbeschränkungen für Unternehmen sowie bei Lkw-Fernfahrern um eine Vermeidung von eintägigen Zwangspausen auf Raststellen fernab von Zuhause.

Digitaler Check der Gültigkeit ausländischer Führerscheine geplant

Das hessische Verkehrsministerium startet laut Mansoori zudem als Pilotprojekt einen „Quick-Check“ für eine Fahrerlaubnis anderer Staaten: Mit Hilfe dieses „digitalen Tools“ könnten Bürgerinnen und Bürger prüfen, ob ihr ausländischer Führerschein gültig ist – ohne eine Behörde aufsuchen zu müssen. Verkehrsminister Mansoori hat nach eigener Aussage überdies eine „Kommission im Straßenbau“ eingeladen, die Erfahrungen aus der Baupraxis einfließen lassen soll. Ziel sei es, „Vorhaben im Straßenbau schneller, kostengünstiger und ressourcenschonender zu realisieren“. 

Opposition spart nicht mit Kritik 

Vertreter der Oppositionsfraktionen nutzten die Regierungserklärung des Ministers teils für eine Generalkritik am Vize-Regierungschef. Mansoori sei ein „Ankündigungsminister und Under-Performer im Kabinett“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas. Nach mehr als 480 Tagen im Amt habe der Minister keinen einzigen inhaltlichen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht.

Der AfD-Abgeordnete Andreas Lichert monierte, er erwarte von Mansoori mehr als „Wohlfühl-Rhetorik“. Veränderungen und Verbesserungen im Politischen müssten immer auf Verbesserungen der Lebensverhältnisse der Bürger gerichtet sein, forderte Lichert. 

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kaya Kinkel, warf dem Wirtschaftsminister „Zögern“ und „verschleppte Entscheidungen“ vor. Mansoori habe in seiner Regierungserklärung keine neuen Ideen verkündet, sondern eine Wasserstandsmeldung abgegeben.