Die Haushaltsverhandlungen der Thüringer Brombeer-Koalition gehen in die entscheidende Phase. Die Regierung will die Eckdaten für den geplanten Doppeletat 2026/27 beschließen.

In einer Sondersitzung beschäftigt sich die Thüringer Landesregierung damit, wie in den kommenden Jahren ein Haushaltsloch von einer Milliarde Euro gestopft werden kann. Das Kabinett will am Freitag die Eckwerte für den geplanten Doppelhaushalt für 2026 und 2027 beschließen, wie Finanzministerin Katja Wolf (BSW) am Rand der Landtagssitzung in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur sagte. 

Ziel sei es, das strukturelle Defizit von etwa einer Milliarde Euro auszugleichen und trotzdem ausreichend Spielraum für Investitionen zu gewinnen. „Der Schwerpunkt in den kommenden Jahren muss auf Investitionen und Verbesserungen der Infrastruktur liegen“, sagte Wolf. 

Geld für Investitionen in den Kommunen 

Die Eckwerte für den Doppelhaushalt gingen in einem nächsten Schritt an die einzelnen Ministerien, die damit die Grundlage für die Etat-Vorschläge ihrer Häuser bekämen. Wolf machte deutlich, dass angesichts der angespannten Finanzlage des Landes wenig Spielraum für Sonderwünsche der Ressorts bestehe. Der Entwurf für den Doppelhaushalt soll nach Angaben der Ministerin dem Landtag voraussichtlich im September vorgelegt werden, damit er vor dem Jahresende beschlossen werden könne. 

Zur Forderung ihrer Fraktion nach einer Milliarde Euro für die Kommunen innerhalb von vier Jahren sagte Wolf: „Ich gehe davon aus, dass wir das über unterschiedliche Finanzierungsmodelle hinbekommen.“ Nicht nur das BSW, auch die anderen Regierungsfraktionen CDU und SPD setzen sich immer wieder dafür ein, Gemeinden, Städte und Kreise finanziell besser auszustatten. 

„Es geht darum, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken“, so Wolf. Sie könne sich als einen Baustein dafür auch günstige Kreditprogramme der Aufbaubank vorstellen.

Neue Schulden von etwa 300 Millionen Euro 

Das Haushaltsloch im kommenden Jahr soll unter anderem mit einer halben Milliarde Euro aus der Finanzrücklage des Landes geschlossen werden, die damit komplett geleert wird. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD hatte darauf bestanden, dass das Geld in der Rücklage bleibt und nicht wie ursprünglich geplant in den diesjährigen Landeshaushalt fließt.  

Zudem würden neue Schulden in einer Größenordnung von voraussichtlich knapp 300 Millionen Euro aufgenommen. Damit würde die Schuldenbremse nicht gerissen, betonte die Finanzministerin. Bei ihrer Berechnung wende Thüringen seit diesem Jahr die Regeln an, die auch andere Bundesländer und der Bund nutzten.  Aber auch Einsparungen seien nötig – wo, das müssten die weiteren Haushaltsberatungen zeigen. Der Thüringer Landeshaushalt 2025 hat ein Rekordvolumen von rund 14 Milliarden Euro.