Neuer Chef, neues Team: Olaf Lies ist vereidigt – mit Gottesformel. Das Thema Digitalisierung wandert in ein anderes Ministerium.

Die elf Mitglieder von Niedersachsens neuer Landesregierung sind im Landtag vereidigt worden. Als Erster bekannte sich der neu gewählte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) „zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates“. 

Seinen Schwur auf das Grundgesetz und die niedersächsische Verfassung schloss Lies mit den Worten: „So wahr mir Gott helfe.“ Wie der neue Regierungschef fügten auch sieben seiner Minister die Gottesformel an. Innenministerin Daniela Behrens, Gesundheitsminister Andreas Philippi (beide SPD) und Finanzminister Gerald Heere (Grüne) verzichteten darauf.

Diese Veränderungen gibt es im neuen Kabinett

Lies‚ Nachfolger als Wirtschaftsminister ist der frühere Kultusminister und SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne. An die Spitze des in der bisherigen Form abgeschafften und in die Staatskanzlei integrierten Europaministeriums berief Lies die SPD-Politikerin Melanie Walter. Sie löst Wiebke Osigus ab. 

Eine Änderung gibt es zudem bei der Zuständigkeit für die Digitalisierung: Statt wie bisher im Wirtschaftsministerium ist das Thema jetzt im Innenministerium angesiedelt.