Die Demokratie in Sachsen ist von innen und außen bedroht. Gewalt und Antisemitismus nehmen weiter zu, ebenso die Radikalisierung – und die beginnt im Kinder- und Jugendalter.

Der Rechtsextremismus bleibt weiter die größte Herausforderung für den Rechtsstaat in Sachsen. „Das Personenpotenzial stieg 2024 weiter an auf ungefähr 6.000“, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, bei der Vorstellung des Jahresberichts in Dresden. Das entspreche einem Zuwachs von 250 Personen, im Wesentlichen durch steigende Mitgliederzahlen der AfD, „aber auch bei der Jungen Alternative und dem Dritten Weg“. 

Die Analyse zeugt von der Radikalisierung der Gesellschaft, „dass Gewalt zunimmt und dass Toleranz abnimmt“, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU). „Der Verfassungsschutz stellt fest, dass die Radikalisierung in allen Szenen bereits im Kindes- und Jugendalter beginnt.“ Damit sei die gesamte Gesellschaft gefordert, denn es zeige, dass es ein Erziehungs-, Bildungs- Aufklärungs- und Wertevermittlungsproblem gebe.

Der anhaltende Trend der Verjüngung wird laut Schuster von weiterhin gesteigerter Gewaltbereitschaft begleitet. Ein weiterer Schwerpunkt sei der wachsende Antisemitismus, „stark getriggert durch den Nahost-Konflikt“. Die fortschreitende Vernetzung von Linksextremisten und auslandsbezogenen Extremisten vor allen bei pro-palästinensischen Aktivitäten gebe „Grund zu höchster Aufmerksamkeit“. 

Neue Herausforderungen seien Cyberspionage und Bedrohung, vor allem auch durch Desinformationskampagnen im Wahlkampf, sagte Schuster. Und Sachsen sei Ziel hybrider Angriffe. Landeskriminalamt und LfV müssten für Spionageabwehr gestärkt werden, gegen Cyberattacken, Drohnenüberflüge oder Anschläge wie bei DHL. Das seien klare Angriffe auf den Staat, „gegen die wir uns wappnen müssen“, personell, rechtlich und technisch. 

Erneuter Anstieg rechter Straftaten – Gewalttaten verdoppelt

Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist gegenüber dem Vorjahr erneut stark angestiegen, von 2.566 auf nun 3.919. Dabei nahmen die Gewalttaten um fast 58 Prozent zu und liegen mit 109 erstmals nach Jahren wieder auf dreistelligem Niveau – 62 davon waren dem Bericht zufolge fremdenfeindlich, das waren 21 mehr als 2023. 

AfD mit Zuwachs und wachsendem politischen Einfluss

Das LfV hält vor allem die Verjüngung von Rechtsextremisten für besorgniserregend. „Der Gewöhnungseffekt, wenn sie aufgrund von Wahlerfolgen plötzlich dazugehören, macht offenbar etwas mit der Gesellschaft“, sagte Christian. Der deutliche Stimmenzuwachs für AfD und Freie Sachsen bei den Wahlen 2024 belege die Verschiebung. Es gebe eine „beängstigende Normalität“ und hohe Zustimmungsrate unter jungen Menschen. „Rechtssein gilt als cool, vielleicht als Inbegriff der Rebellion.“