Die bisherigen Verfahren zur Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen im schleswig-holsteinischen Schienennetz dauern zu lange. Ein Antrag fordert vom Land sich für Änderungen einzusetzen.

In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von CDU und Grüne im Landtag in Kiel eine Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen im Schienenbereich gefordert. „Der Antrag zielt auf nichts weniger als einen Kulturwandel im Eisenbahninfrastrukturplan – weniger Bürokratie, mehr Pragmatismus, schnellere Umsetzung“, sagte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU).

Damit werde sich konkret für eine Änderung des allgemeinen Eisenbahngesetzes ausgesprochen, sodass künftig mehr Maßnahmen wie Elektrifizierung, Bahnsteigsanierungen oder digitale Ausstattungen einfacher umgesetzt werden können. „Gleichzeitig fordern wir mehr Verbindlichkeit in Genehmigungsverfahren“, betonte Madsen.

Ein zentraler Bestandteil, um zu mehr Verbindlichkeit zu kommen, soll ein Vergleich sein. „Wir werden untersuchen, ob und wie unterschiedliche Genehmigungsprozesse und Regelwerke zu Zeitverzögerungen und unnötigen Kosten führen“, sagte der Verkehrsminister.

Antrag in den Ausschuss überwiesen

Wichtige Vorhaben sollen dem Antrag nach durch gezielte gesetzliche Anpassungen und Entbürokratisierungsschritte beschleunigt und finanzielle Mittel effizienter eingesetzt werden. Der Landtag wird demnach gebeten, die schwarz-grüne Landesregierung aufzufordern, sich auf Bundesebene für entsprechende Reformen einzusetzen.

Zu den geforderten Reformen zählten etwa eine Vereinfachung planungsrechtlicher Verfahren, der Abbau bürokratischer Hürden bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen und die Einführung verbindlicher Lärmgrenzwerte für neue Schienenfahrzeuge. Der Antrag wurde einstimmig von den Landtagsfraktionen zur weiteren Beratung an den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss überwiesen.