Der Bund übernimmt den größten Teil der Steuerausfälle auch von Ländern und Kommunen für den sogenannten „Investitionsbooster“ für Unternehmen. Darauf verständigte sich eine hochrangige Bund-Länder-Verhandlungsgruppe in der Nacht zum Dienstag laut einem gemeinsamen Beschlusspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Von Ländern und Kommunen wurde die Einigung einhellig begrüßt.

Demnach erstattet der Bund den Kommunen ihre damit verbundenen Steuerausfälle in den Jahren 2025 bis 2029 vollständig, den Ländern zumindest teilweise. Umgesetzt werden soll dies im Fall der Kommunen durch eine Änderung deren Anteils an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Die Länder sollen dem Papier zufolge als Kompensation in den Jahren 2026 bis 2029 zusätzliche acht Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) erhalten. 

Von diesem Geld für die Länder sollen in den vier Jahren jeweils eine Milliarde Euro in ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur fließen. Profitieren sollen Kitas sowie Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Um ebenfalls insgesamt eine Milliarde Euro jährlich soll der Bundesanteil dem Transformationsfonds für die Krankenhäuser erhöht werden. Der Anteil der Länder daran fällt in den vier Jahren bis 2029 entsprechend kleiner aus.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte am Morgen im ZDF, die Verständigung „sichert den Kommunen die Handlungsfähigkeit, denn die sollen ja auch investieren“. Von einem „guten Kompromiss“ sprach Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Beide stellten sich zudem erneut hinter die von der Regierung geplanten Entlastungen für die Wirtschaft. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wertete diese als „entscheidenden Schritt für einen wirtschaftlichen Aufschwung“.

„Das Investitionssofortpaket wird unsere Unternehmen entlasten und unsere Wirtschaft ankurbeln“, erklärte auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Es sei „das richtige Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Gleichzeitig schütze die nun erzielte Einigung „unsere Kommunen vor schweren Einnahmeausfällen“. Positiv äußerten sich auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und weitere Regierungschefinnen und -chefs der Länder.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), die für den Bund die Verhandlungen geführt hatten, begrüßten ebenfalls die Verständigung. „Jetzt ist der Weg für unseren Wachstumsbooster frei. Damit schaffen wir jetzt Investitionsanreize und entlasten die Wirtschaft“, erklärte Klingbeil. Ausdrücklich bekannte er sich auch zur Stärkung der Kommunen. „Uns eint das Ziel, die privaten Investitionen anzukurbeln, um unser Land wieder nach vorne zu bringen“, betonte Frei.

Von einem „Erfolg für die kommunale Seite“ sprach der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel. „Es beweist Realitätssinn, dass Bund und Länder unsere massiven Warnungen vor einer finanziellen Überlastung ernst nehmen und die Krise nicht weiter verschärfen“, hob der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hervor. Die Vereinbarungen „verschaffen den Kommunen Luft bis 2029. Das ist absolut wichtig“, erklärte auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke.

Die Länder erhalten der Einigung zufolge auch mehr Spielraum bei der Nutzung des für sie auch bislang schon vorgesehenen Anteils von 100 Milliarden Euro an dem 500 Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. So soll das bisher geforderte Kriterium der Zusätzlichkeit für aus dem Sondervermögen getätigte Investitionen entfallen und der Anwendungsbereich ausgeweitet werden.

Der Bund will sich zudem mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen der Länder beteiligen, die ihre Kommunen durch eine landesseitige Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten. Eine weitere Entlastung von 400 Millionen Euro jährlich durch den Bund soll es für Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich geben.

Die Länder hatten die Kompensationen zur Bedingung für ihre Zustimmung zu dem „Investitionsbooster“ gemacht, mit dem die Regierung Unternehmen entlasten und so die Wirtschaft ankurbeln will. Über das Gesetz soll der Bundestag an diesem Donnerstag und der Bundesrat am 11. Juli abstimmen.