In Hongkong unterdrückt die chinesische Staatsführung mit sogenannten „Sicherheitsgesetzen“ oppositionelle Gruppen. Offenbar mit Erfolg, wie sich nun wieder zeigt.

In Hongkong steht die letzte aktive pro-demokratische Gruppe vor der Auflösung. Die Liga der Sozialdemokraten begründete dies am Sonntag mit „immensem politischen Druck“ der chinesischen Regierung durch die 2020 verhängten Sicherheitsgesetze. Man habe keine andere Wahl, um die Mitglieder nicht weiter zu gefährden, sagte die Vorsitzende Chan Po Ying am Sonntag vor Journalisten.

Mit dem Ende der Gruppe gibt es in der chinesischen Sonderverwaltungszone keine formelle pro-demokratische Opposition mehr. Die LSD ist die dritte größere Oppositionspartei, die in den vergangenen zwei Jahren in Hongkong ihren Rückzug erklärt.

Die Gruppe war bekannt für ihre radikalen Straßenproteste und setzte sich für vollständige Demokratie und soziale Themen wie eine universelle Rentenversicherung ein. Doch das 2020 eingeführte und 2024 verschärfte Sicherheitsgesetz stellt Aktivitäten, die als Subversion eingestuft werden, unter hohe Strafen bis hin zu lebenslanger Haft. Seitdem sind organisierte Proteste in der einstigen britischen Kolonie nahezu verstummt.

China rechtfertigt Unterdrückung in Hongkong

„Wir haben die Härten interner Streitigkeiten und die fast vollständige Inhaftierung unserer Führung ertragen, während wir die Aushöhlung der Zivilgesellschaft, das Verstummen der Stimmen von der Basis, die Allgegenwart roter Linien und die drakonische Unterdrückung abweichender Meinungen miterlebten“, sagte Chan vor Journalisten. Parteigründer Leung Kwok Hung sitzt wegen eines Subversionsvorwurfs im Gefängnis. Mehrere weitere führende Mitglieder wurden ebenfalls verurteilt oder stehen unter Druck.

Die chinesische Führung in Peking rechtfertigt die Gesetze als notwendig zur Aufrechterhaltung der Stabilität. Kritiker wie die USA und Großbritannien werfen China hingegen vor, die Gesetze zur Unterdrückung von Andersdenkenden zu missbrauchen.