Viel finanziellen Spielraum hat die Landesregierung nicht. Doch im Koalitionsvertrag ist der schrittweise Einstieg ins kostenlose Schulessen versprochen. Das BSW will auch daran festhalten.

Die Thüringer BSW-Fraktion pocht auf den Einstieg in das kostenlose Schulessen, wie im Brombeer-Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Das BSW achte darauf, dass das Vorhaben kommt, sagte der BSW-Bildungspolitiker Dirk Hoffmeister. „Da werden wir auch darauf bestehen.“

CDU-Fraktionschef Andreas Bühl hatte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Medien Thüringen auf den finanziell engen Spielraum der Landesregierung hingewiesen. „Wenn wir nicht an anderer Stelle Mittel freisetzen, werden wir nicht alles machen können. Dann müssen wir Prioritäten setzen“, sagte Bühl den Zeitungen. Als Beispiel nannte er dem Bericht zufolge den Einstieg ins kostenlose Mittagessen an Schulen.

Zuständigkeit in der Landesregierung offen

Zudem scheint noch nicht geklärt zu sein, welches Ministerium überhaupt für das Thema zuständig ist – und entsprechend Geld einplanen müsste. Thüringens Bildungsminister Christian Tischner (CDU) sagte der dpa: „Die Zuständigkeit für den Einstieg in ein kostenloses Schulessen ist innerhalb der Landesregierung noch nicht geklärt.“ 

BSW kann sich soziale Staffelung vorstellen

„Wir werden den Einstieg in ein gesundes, warmes und kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kindergärten auf den Weg bringen (…)“, steht im Koalitionsvertrag. Und: „Wir streben einen Landeszuschuss zum 1.8.2027 an.“

BSW-Bildungspolitiker Hoffmeister machte klar, dass der Einstieg in das kostenlose Schulessen schrittweise passieren soll. „Es wäre zum Beispiel vorstellbar, dass man das sozial gestaffelt macht.“

Das kostenlose Schulessen war ein zentrales Wahlkampfversprechen des BSW vor der Thüringer Landtagswahl im Herbst. Auch auf Bundesebene hatte das BSW eine solche Forderung vertreten.

Etliche teure Projekte für Haushalt 26/27

Nach dem Thüringer Koalitionsvertrag müsste das Vorhaben im Doppelhaushalt 2026/2027 abgebildet werden, der derzeit verhandelt wird. Allerdings müssten dort noch weitere teure Projekte hinein. 

Bühl sagte der dpa, dass das den Linken zugesagte dritte beitragsfreie Kindergartenjahr im Haushaltsentwurf stehen soll. „Für mich ist mit Blick auf die Zustimmungsfähigkeit des Haushaltes erst mal wichtig, dass das gilt, was verabredet ist“, sagte der CDU-Politiker. 

In Thüringen sind bereits die beiden letzten Kindergartenjahre vor der Einschulung gebührenfrei. Das wurde noch unter der früheren rot-rot-grünen Landesregierung von Bodo Ramelow (Linke) eingeführt. Nun soll ein drittes beitragsfreies Jahr kommen – darauf pochte die Linke.

Abhängig vom Verhalten der Opposition

Die aktuell regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD hat im Parlament keine eigene Mehrheit. Deshalb ist sie zur Verabschiedung des Haushaltes vom Abstimmverhalten der Opposition abhängig. Für den bereits beschlossenen aktuell laufenden Haushalt hatte die Linke grünes Licht gegeben – im Gegenzug aber das Versprechen bekommen, dass im kommenden Doppelhaushalt ein drittes kostenloses Kita-Jahr eingeplant wird. Die Linke-Bildungspolitikerin Ulrike Grosse-Röthig hatte zuletzt klargemacht, dass die Linke darauf dringt, dass sich die Brombeer-Koalition an die Absprachen hält. 

Für die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 werden erneut schwierige Verhandlungen erwartet.