Erfolg für den Inselstaat Vanuatu im Kampf gegen den Klimawandel: Der Internationale Gerichtshof sieht Menschenrechte gefährdet, wenn Staaten ihre Pflichten vernachlässigen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die Folgen des Klimawandels als mögliche Bedrohung für grundlegende Menschenrechte eingestuft. Die „negativen Auswirkungen des Klimawandels“ könnten die Wahrnehmung bestimmter Menschenrechte „erheblich beeinträchtigen“, sagte Gerichtspräsident Yuji Iwasawa am Mittwoch bei der Vorstellung eines Gutachtens zum Klimawandel. Er verwies unter anderem auf das Recht auf Gesundheit und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard.

Das mit Spannung erwartete Gutachten soll insbesondere die Pflichten der Länder bei der Bekämpfung des Klimawandels und die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung definieren. In diesem Zusammenhang verwies Iwasawa auf die Pflicht der Länder, „erhebliche Umweltschäden zu verhindern“. Der Gerichtshof sei der Ansicht, dass diese Verpflichtung auch für das Klimasystem der Erde gelte, „das ein integraler und wesentlicher Bestandteil der Umwelt ist und für gegenwärtige und zukünftige Generationen geschützt werden muss“, sagte der Richter des höchsten UN-Gerichts.

Vanuatu forderte Stellungnahme zum Klimawandel

Der besonders von den Folgen der Erderwärmung betroffene Inselstaat Vanuatu hatte den IGH zu einer Stellungnahme zu der Pflicht von Staaten aufgerufen, ihren Treibhausgasausstoß zu verringern. Dahinter steht die Frage, ob große Treibhausgasverursacher rechtliche Konsequenzen ihres klimaschädlichen Vorgehens fürchten müssen und wenn ja, welche.

Zwar sind die fortschreitende Klimakrise und ihre katastrophalen Auswirkungen bekannt, dennoch können Staaten sich oft nicht zu einem entschiedenen Gegensteuern durchringen. Aus Frustration darüber wenden sich immer mehr einzelne Betroffene, Organisationen oder auch ganze Staaten an Gerichte. Experten zufolge kann die Umsetzung von Entscheidungen zwar nicht juristisch erzwungen werden. Klima-Urteile haben demnach aber dennoch großes Gewicht.