Zum Entwurf der SPD-Fraktion für ein Gesetz zur Vergesellschaftung hat die Wirtschaftssenatorin eine klare Meinung: Enteignungen von Unternehmen darf es allenfalls in Extremfällen geben.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert ein unmissverständliches Nein zur Vergesellschaftung von Unternehmen in Berlin. „Ich finde es wichtig, dass wir deutlich machen, worum es hier geht, weil das Thema zu vielen Irritationen geführt hat“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Will die Koalition generell Unternehmen enteignen? Hier ist die Antwort ein klares Nein und das müssen wir auch unmissverständlich deutlich machen.“

Giffey nimmt damit Stellung zur Diskussion um einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz aus der SPD-Fraktion, der sich auf Artikel 15 im Grundgesetz bezieht. Er lautet: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

„Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass es ein Vergesellschaftungsrahmengesetz mit dem Fokus auf das Thema Wohnen geben soll, das ist auch die bisherige Beschlusslage der Berliner SPD„, sagte Giffey. Dazu gebe es nun einen Vorschlag aus der SPD-Fraktion, der auch die Bereiche Grund und Boden, Naturschätze und auch Produktionsmittel nenne. „Das wird in der Koalition diskutiert werden.“

Giffey will gute Rahmenbedingungen für die Berliner Wirtschaft

„Was wir als Staat brauchen, ist ein geeignetes Mittel, um gegen diejenigen vorzugehen, die gezielt und immer wieder an Recht und Regeln vorbei agieren, Schlupflöcher suchen und mit ihrem Handeln auf Raubzug gehen, dabei Substanz auf Verschleiß fahren und Infrastruktur verwahrlosen lassen“, sagte Giffey, die selbst Mitglied der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist. „So wie wir es in manchen Fällen auf dem Wohnungsmarkt in Berlin sehen.“

Das sei ein kleiner Teil der Berliner Wirtschaft. „Wenn wir in solchen Fällen mit den vorhandenen Mitteln des Rechtsstaats keine Handhabe haben, muss die Gesellschaft sich wehren können“, so die SPD-Politikerin. „Eine Vergesellschaftung ist also eine ultima ratio in Extremfällen. Wie genau diese gesetzlich ausformuliert wird, werden die Fraktionen von CDU und SPD miteinander ausarbeiten.“

Klar sei: „Wir brauchen eine starke Wirtschaft in Berlin, die sich auf gute Rahmenbedingungen verlassen und gute Arbeit schaffen kann“, sagte Giffey. „Das heißt auch, dass wir deutlich machen: Unternehmen, Investitionen und wirtschaftliches Wachstum sind in Berlin willkommen. Darum bemühen wir uns seit Jahren sehr erfolgreich.“