Niedersachsens Regierung will der Polizei neue Werkzeuge im Kampf gegen Kriminalität und Terror geben. Was steckt drin in dem Gesetzentwurf? Und was sagen die, die die Pläne umsetzen sollen?

Es geht um Bodycams, Fußfesseln, Drohnen und mehr: Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will der Polizei neue Möglichkeiten geben, für Sicherheit zu sorgen. „Die Anforderungen an die Sicherheitsbehörden in der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung haben sich in den vergangenen Jahren enorm verändert und verschärft“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Eine Gesetzesreform soll der Polizei daher neues Rüstzeug geben, um die Gefahren besser bekämpfen zu können.

Folgende Punkte sehen die Pläne des Kabinetts unter anderem vor:

Bodycams 

Eine Pflicht für Polizistinnen und Polizisten, eine Bodycam im Einsatz mitzuführen, ist nicht geplant. Aber: Stärker als bisher sollen die kleinen Kameras helfen, das Einsatzgeschehen transparent zu machen. Daher soll die Polizei die Bodycams künftig einschalten, wenn sie unmittelbaren Zwang anwendet oder androht. Zudem soll ein automatisiertes System ermöglicht werden, mit dem die Kameras automatisch aktiviert würden, sobald ein Polizist seine Schusswaffe zieht. Die Debatte darüber hatte insbesondere nach den tödlichen Polizeischüssen auf den 21 Jahre alten Lorenz in Oldenburg neuen Schwung bekommen. Zudem sollen Bodycams nach der Reform auch in Wohnungen genutzt werden dürfen.

Fußfesseln 

Wie in Spanien sollen Fußfesseln demnächst auch bei Fällen häuslicher Gewalt eingesetzt werden können, eine richterliche Anordnung vorausgesetzt. Die Opfer – meist Frauen – sollen auf diese Weise gewarnt werden, wenn sich ihr Peiniger ihnen wieder nähert. Das soll weitere Übergriffe, die oft noch brutaler ausfallen als die ersten, verhindern. Häusliche Gewalt hat in Niedersachsen zuletzt zugenommen. Statistisch gesehen kam es 2024 alle vier bis fünf Tage zu einem versuchten oder vollendeten Tötungsdelikt. „Der gefährlichste Ort für Frauen auch in Niedersachsen bleibt leider das eigene Zuhause“, sagte Ministerin Behrens.

Drohnen

Die Nutzung von Drohnen gehört längst zum Polizeialltag, etwa zur Beobachtung großer Einsatzlagen. Die Reform soll die Rechtsgrundlage hierfür klarer fassen. Gleichzeitig soll das neue Gesetz regeln, wie die Polizei Drohnen aufspüren und abwehren darf, die unbefugt etwa über militärischen Anlagen oder kritischer Infrastruktur fliegen. Dem Verfassungsschutzbericht zufolge gibt es solche nicht genehmigten Überflüge mittlerweile fast täglich.

KI-Videoüberwachung 

Gefahrensituationen, die auf Straftaten hindeuten, sollen in Videoaufzeichnungen künftig automatisiert und in Echtzeit erkannt werden. Auch einen Live-Abgleich biometrischer Daten zur Identifizierung bestimmter Personen will Rot-Grün ermöglichen. Helfen könne das laut Landesregierung bei der Abwehr von Terrorgefahren sowie bei der Suche nach Opfern von Entführung, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie nach Vermissten.

Gewerkschaft sieht viel Gutes

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen sieht in dem Vorhaben grundsätzlich viel Gutes. Die Gesetzesnovelle ermögliche eine Modernisierung und Entlastung der Polizeiarbeit sowie besseren Opferschutz. „Entscheidend ist aber, dass die neuen Regelungen praxistauglich anwendbar sind, nicht zu restriktiv formuliert werden und für die Kolleginnen und Kollegen keine zusätzliche Belastung bedeuten“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Sascha Göritz. 

Für die oppositionelle AfD-Fraktion werden mit den Plänen verschärfte Herausforderungen zwar erkannt, das Reformvorhaben bleibe aber „Stückwerk und halbherzig“. Anpassungen für Künstliche Intelligenz, Drohneneinsätze und elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt seien längst überfällige Schritte, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stephan Bothe. Es erschließe aber nicht, warum die Ministerin weiterhin den flächendeckenden Einsatz von Tasern verweigere.