Im Jahr 2023 hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Zum Treffen mit Trump kann er trotzdem reisen. Das steckt dahinter. 

US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin kommen dreieinhalb Jahre nach Beginn des Ukrainekrieges in Alaska zusammen, um über einen möglichen Frieden zu sprechen.

Zwar versicherte Trump, ohne Einbezug Kiews keine Vereinbarung zu schließen. Dennoch wird der Gipfel zwischen den beiden Staatschefs mit Spannung erwartet.

Aber: Gibt es nicht einen Haftbefehl gegen Putin? Ja, den gibt es. An der Reise nach Alaska wird er ihn jedoch nicht hindern.

Darum muss Putin in Alaska keine Verhaftung befürchten

Trump ist Hausherr, Putin kommt als Gast. Für Trump wird die Anreise fast so lange dauern wie für Putin: Alaska ist der nördlichste Bundesstaat der USA. Er liegt gar nicht so weit entfernt von Russland – an der engsten Stelle sind es nur wenige Kilometer. Die Meerenge Beringstraße trennt das Gebiet von russischem Territorium. 

Alaska liegt – ganz im Sinne Putins – weit weg von Europa, um zu zeigen, dass die Europäer im Grunde außen vor sind. Und auch aus Sicherheitsgründen ist es ideal für den Kremlchef, weil keine Drittstaaten beteiligt sind.

Derzeit hat der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin vor allem symbolische Bedeutung: Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfügt über keine eigene Polizeimacht, um den Kremlchef festzunehmen. Und anders als etwa die Europäische Union oder Kanada, das an Alaska grenzt, erkennen weder die USA noch Russland den Gerichtshof an. Daher sind die USA auch nicht verpflichtet, zu handeln.

Hintergrund des Haftbefehls

Der IStGH hatte im März 2023 seinen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Es gebe „vernünftige Gründe anzunehmen“, dass der Kremlchef „die Verantwortung für das Kriegsverbrechen der widerrechtlichen Deportation“ ukrainischer Kinder nach Russland trage, erklärte das Gericht damals.

Die Regierung in Kiew wirft den russischen Behörden vor, aus den von ihr kontrollierten ukrainischen Gebieten tausende Kinder aus Kinderheimen und anderen staatlichen Einrichtungen nach Russland gebracht zu haben. Medienrecherchen ergaben, dass ukrainische Kinder von russischen Familien adoptiert und ihre Namen geändert wurden. Dies brachte Moskau den Vorwurf ein, die ukrainische Identität der Kinder auslöschen zu wollen.

Die russischen Behörden versichern hingegen, sie hätten einige Kinder aus der Umgebung von Kampfgebieten zu deren eigenem Schutz nach Russland gebracht.