Für ihren Auftritt beim CDU-Sommerfest in Koblenz erfährt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Kritik. Auslöser der Debatten: der Gastgeber der Veranstaltung.

Für ihre Teilnahme beim Sommerfest der CDU in Koblenz, wo sie eine Rede hielt, steht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in der Kritik. Die Veranstaltung am Sonntag fand auf dem Firmengelände der CompuGroup Medical statt – dessen Gründer der umstrittene Unternehmer Frank Gotthardt ist, einer der Hauptgeldgeber des rechtspopulistischen Online-Portals „Nius“.

„Nius“ wird geleitet vom ehemaligen „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt. Kritiker werfen Nius rechtspopulistische Kampagnen und Stimmungsmache vor. Gotthardt selbst ist parteilos, aber Ehrenvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU in Rheinland-Pfalz. Bei „Nius“ einzusteigen begründete Gotthardt in der Vergangenheit unter anderem damit, dass die „links zu verortende“ Medienlandschaft „eine Ergänzung im konservativen Bereich“ bräuchte.

Kritik an Klöckner: „Tor nach rechts weit offen“

Unter anderem bei Politikern von Linken und Grünen sorgt das für Kritik: „Klöckner freudestrahlend bei Gotthardt: also bei dem Mann, der mit Nius seit Jahren das rechte Hetzportal und AfD-Propagandablatt schlechthin finanziert“, schrieb Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linken, auf X, ehemals Twitter. „Das Bild wird in die Geschichtsbücher eingehen – als weiterer Brückenschlag der Konservativen hin zu den extremen Rechten.“ Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Armin Grau: „Klöckners Tor nach rechts ist weit offen“, schrieb er ebenfalls in den sozialen Medien.

Bereits im Vorfeld hatte die Ankündigung von Klöckners Auftritt für Aufsehen gesorgt. Für Demokraten sei es irritierend, „dass die CDU Koblenz offensichtlich keine Berührungsängste nach Rechtsaußen hat“, hatte der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff im Vorfeld der Veranstaltung dem „Spiegel“ gesagt. 

„Dass die Bundestagspräsidentin daran teilnimmt, verwundert und lässt politisches Fingerspitzengefühl vermissen.“ Er erwarte, so Roloff, dass Klöckner „auch mit Blick auf ihre Amtsführung in den nächsten drei Jahren keine Provokationen oder Grenzüberschreitungen von rechts duldet und sich als engagierte Kämpferin für Parlament und Demokratie zeigt“.

Kritiker hatten unter anderem auf das Neutralitätsgebot für ihr Amt als Bundestagspräsidentin hingewiesen. Im Ablauf für die Veranstaltung sei Klöckner am Sonntag dann als „Mitglied des Bundestags„, nicht als Bundestagspräsidentin ausgewiesen gewesen, berichtet der „SWR“.

Laut „SWR“ betonte Klöckner bei ihrer Rede in Koblenz, Demokratie sei die Vielfalt von Meinungen. „Man muss sich auch die Meinung eines anderen zumuten. Auch wenn es nicht die Mehrheitsmeinung von mir ist, von meiner Familie, den Redaktionszimmern oder einigen Gruppierungen.“

Die Koblenzer CDU hatte im Vorfeld den Veranstaltungsort verteidigt: Man veranstalte politische Empfänge regelmäßig in Kooperation mit Unternehmen, heißt es in einem auf „Facebook“ geposteten Statement. Die Wahl des Veranstaltungsortes spiegele die Wertschätzung für die Rolle der CompuGroup Medical „als Arbeitgeber und Impulsgeber für die Region“.