Die Debatte über eine Freistellung für Weiterbildung geht weiter. 14 Bundesländer haben dieses Recht längst eingeführt. Nach einem Volksantrag ist es nun auch im sächsischen Landtag Thema.

Nach einer Anhörung von Sachverständigen zur Bildungszeit fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Die CDU-Fraktion zeigte sich zurückhaltend. „Die Experten waren sich nicht einig“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher, Kay Ritter, laut einer Mitteilung. Seine Fraktion werde die jeweiligen Sichtweisen auswerten. 

Deutlich positiver fiel die Bewertung vom Koalitionspartner SPD aus. „Die Bildungszeit ist ein wichtiger Impuls zur Stärkung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft“, sagte Gerald Eisenblätter, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. 

Bildungsurlaub gibt es bereits in 14 Bundesländern 

Ein Gesetzentwurf für Bildungszeit wurde im vergangenen März als Volksantrag in den Landtag eingebracht. Er soll garantieren, dass Arbeitnehmer fünf Tage im Jahr bezahlten Urlaub für Weiterbildung bekommen. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien sowie kirchlichen, freien und sozialen Trägern hatte dafür mehr als 55.000 Unterschriften gesammelt. CDU und SPD haben sich als Regierungskoalition auf drei Tage Bildungsurlaub verständigt. 

In 14 Bundesländern gibt es bereits einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub. Nur Bayern und Sachsen machen bisher eine Ausnahme. 

„Der Koalitionsvertrag für diese Legislatur gilt“, sagte Eisenblätter. Er erwarte, dass die Fraktionen von CDU und SPD eine demokratische Mehrheit für das Gesetz finden. Ritter sieht hingegen weder für den Volksantrag noch für den Antrag mit drei Tagen eine Mehrheit. Das sei bei der Anhörung deutlich geworden.

Grüne und Linke stellen sich hinter Bildungszeit 

Auch die Grünen-Fraktion fordert die Einführung der Bildungszeit. „Die Sächsinnen und Sachsen wollen endlich auch ein Recht auf Bildungszeit“, sagte Christin Melcher, Sprecherin für Bildung. Fraktionskollege Wolfram Günther ergänzte: „Die Belastung für die Unternehmen ist also steuerbar.“ Zudem könne die Freistellung aus betrieblichen Gründen versagt werden. 

Die Linksfraktion unterstützt den Antrag ebenfalls. Für eine Begrenzung der Bildungszeit auf drei Tage, wie sie CDU und SPD vorschlagen, gebe es keinen Grund, sagte Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für Bildungspolitik, in einer Mitteilung. „Das wäre ein Fortschritt, aber Sachsen schlösse damit nicht zum Niveau der meisten anderen Bundesländer auf.“ 

Für die im Antrag geforderten fünf Tage Bildungszeit sprach sich auch Vincent Seeberger, Vorsitzender des Kinder- und Jugendrings Sachsen, aus. „Wir brauchen genug Zeit, um junge Menschen zu qualifizieren“, sagte er laut einer Mitteilung. Für die Schulung zum Jugendleiter etwa seien 30 Stunden notwendig. Für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen seien gut geschulte Fachkräfte und ehrenamtliche Unterstützung notwendig. 

Handwerk warnt vor steigenden Preisen 

Ablehnend äußerte sich der Präsident des Sächsischen Handwerkstags, Uwe Nostitz. Die Einführung der Bildungszeit würde gerade für kleine Unternehmen eine zusätzliche Belastung schaffen und die Produktivität reduzieren, sagte er laut einer Mitteilung. „Das verteuert Handwerksleistungen und führt zu Preissteigerungen für die Kunden.“