Zoff im schwarz-grünen Regierungshaus: Die angekündigte Veröffentlichung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten Tatverdächtiger ruft überraschend deutlichen Protest beim kleinen Koalitionspartner hervor.

Ungewöhnlich deutlich distanzieren sich die Grünen von einem Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). Anlass: Reuls Ankündigung, dass rückwirkend zum 1. Juli Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden.

Dieser Erlass „bringt keinerlei Erkenntnisgewinn für die Arbeit der Polizei und zahlt ein aufs Konto der völkisch denkenden AfD“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Julia Höller in Düsseldorf. Ein Pass sage nichts darüber aus, warum jemand straffällig werde oder ob er Kontakte ins Ausland habe.

Grüne kontern ungewöhnlich bissig 

„Diese Art der Darstellung ist Populismus und hat eine gefährliche Nebenwirkung: Menschen mit Doppelpass werden zu Deutschen zweiter Klasse abgestuft“, kritisierte Höller. Derart scharfe Töne in der Öffentlichkeit sind in der vielfach als „geräuschlos“ beschriebenen schwarz-grünen Koalition von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) außergewöhnlich.

Das Grundgesetz sage sehr klar, dass Deutscher sei, wer einen deutschen Pass habe – egal, ob es eine weitere Staatsangehörigkeit gebe, schreibt Höller in ihrer Mitteilung. „Für mehr Sicherheit müssen wir die echten Ursachen von Kriminalität wie Chancenlosigkeit oder Armut in den Blick nehmen und keine Scheindebatten führen.“. 

Innenminister: Realität muss man sehen und messen

Reul hatte zuvor im Interview der „Rheinischen Post“ argumentiert: „Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen.“ Zudem könnten mehrere Staatsangehörigkeiten in Hinblick auf Haftgründe Anhaltspunkte für eine eventuelle Fluchtgefahr und für Fluchtmöglichkeiten sein. 

Empörung auch von SPD und Linken

Ähnlich kritisch wie die Grünen äußerten sich Sozialdemokraten und Linke. Reul sei auf dem Holzweg, meinte die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann. Weil er die Kriminalität in NRW nicht in den Griff bekomme, starte der Innenminister jetzt ein Ablenkungsmanöver. „Herr Reul hat sich verrannt.“

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sagte der „Rheinischen Post“: Was nach nüchterner Datenerhebung klingt, ist nichts anderes als eine gefährliche Spaltung: Menschen werden in „richtige“ und „andere“ Deutsche einsortiert“. Damit werde fälschlicherweise suggeriert, dass Staatsangehörigkeit etwas mit Straftaten zu tun hätte. 

Bislang war es so, dass deutsche Verdächtige, die etwa auch einen türkischen oder griechischen Pass hatten, nur als deutsche Tatverdächtige geführt wurden. An das Bundeskriminalamt wird allerdings gemäß bundeseinheitlicher Richtlinien weiterhin nur eine Staatsangehörigkeit übermittelt. 

Statistische Erkenntnisse 

Eine Auswertung hat nach Angaben des Innenministers ergeben, dass jeder sechste Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit im Jahr 2024 eine zweite Staatsangehörigkeit besaß. Die häufigsten fünf Doppelstaatsangehörigkeiten bei den deutschen Verdächtigen im Jahr 2024 in NRW waren demnach: deutsch/türkisch (10.307), deutsch/polnisch (6.652), deutsch/russisch (3.484), deutsch/marokkanisch (3.125) und deutsch/syrisch (2.185).