Schläge, Messerstiche, Flaschenwürfe: In Brandenburg hat es zwischen April und Juni mehr politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Spektrum gegeben. Wie stark hat die Zahl zugenommen?

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Brandenburg ist im zweiten Quartal dieses Jahres deutlich gestiegen. Während von Januar bis März 796 Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ gezählt wurden, waren es von April bis Juni 870, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht.

Das entspricht einer Zunahme von fast zehn Prozent. Die Zahl der Gewaltfälle stieg demnach von 19 im ersten Quartal auf 35 im zweiten Quartal. Das ist fast eine Verdopplung. Das Innenministerium verwies darauf, dass die Zahl der Straftaten wegen Nachmeldungen und Korrekturen als Ergebnis der Ermittlungen stetig aktualisiert werde.

Von Messerstich bis Flaschenwurf

In Potsdam wurde zum Beispiel ein syrischer Lastwagenfahrer im April von einem Deutschen geschlagen und rassistisch beleidigt. In Fürstenwalde/Spree (Landkreis Oder-Spree) verletzte ein Mann im Mai einen Ausländer mit einem Messer im Gesicht und postete nach Angaben des Ministeriums in seinem WhatsApp-Status, dass er stolz darauf sei, auf einen Ausländer eingestochen zu haben.

In Cottbus wurden im Juni aus einer Gruppe vermummter Menschen an einem Badesee Flaschen geworfen und Pyrotechnik in Richtung einer anderen Gruppe gezündet, nachdem diese Sticker der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Der dritte Weg“ entfernt hatten.

Meiste Delikte waren verbotene Symbole

Bei den meisten Delikten – weit mehr als 500 – handelte es sich um die Verbreitung und Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Auch Volksverhetzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen gab es in größerer Zahl.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Noack hält es für nötig, dass Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt frühzeitig identifiziert werden.

Rekord bei Zahl der Rechtsextremisten

Die Bürgermeisterin von Spremberg (Landkreis Spree-Neiße), Christine Herntier, hatte vor einigen Wochen in einem öffentlichen Brief einen wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten in der Stadt beklagt und dazu aufgerufen, das Problem nicht länger zu verschweigen.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg erreichte 2024 nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mit 3.650 einen neuen Höchststand, wie aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervorgeht.