Der Berliner Senat will Tempo 30 an vielen Hauptstraßen abschaffen. SPD-Politiker Schopf sieht darin eine Gefahr – besonders für Schulwege.

Der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf hat die vom Senat geplante Abschaffung von zwei Dutzend Tempo 30-Zonen an Hauptstraßen scharf kritisiert. „Diese Rückabwicklung halte ich für nicht richtig undsogar für eine gefährliche Entscheidung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. An einigen Abschnitten lägen Schulwege, etwa an der Stromstraße. Schopf warf Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) vor, mögliche Gefährdungen vor Ort nicht richtig geprüft zu haben. 

„Der Verkehrssenatorin, die sich gern als Verkehrssicherheitssenatorin gibt, steht ein solches Vorgehen nicht gut zu Gesicht“, meinte Schopf. „Wenn Frau Bonde bei allen Themen in der Mobilitätspolitik so viel Energie, Umsetzungs- und Gestaltungswillen an den Tag legen würde, wie bei der Rückkehr zu Tempo50, dann wäre viel gewonnen.“ Die Rückkehr zu Tempo 50 „ohne zwingende Notwendigkeit“ sei eine rein politische Entscheidung. „Als SPD liegt unser Fokus auf der Verkehrssicherheit, während der Koalitionspartner freie Fahrt für freie Bürger propagiert.“

Luft nun besser 

Der Berliner Senat wollte am Dienstag die Abschaffung bestimmter Tempo 30-Zonen an Hauptstraßen beschließen. Ein neuer sogenannter Luftreinhalteplan beinhaltet die Aufhebung von bis zu 25 dieser Zonen, die vor einigen Jahren wegen schlechter Luft angeordnet worden waren. Da die Luft nun besser sei, könne das Tempolimit nicht mehr damit begründet werden, argumentiert Verkehrssenatorin Bonde. Regelgeschwindigkeit in Ortschaften sei Tempo 50.

Bonde hatte allerdings nach eigenen Angaben prüfen lassen, ob an den fraglichen Straßenabschnitten hochfrequentierte Schulwege entlangführen oder andere Gründe der Verkehrssicherheit für eine Beibehaltung von Tempo 30 sprechen. Offizielle Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Dem Vernehmen nach soll es an lediglich zwei der in Rede stehenden Straßen aus Gründen der Verkehrssicherheit beim Tempolimit 30 bleiben.