Die Steuern fließen spärlicher als erwartet und zugleich sollen staatliche Investitionen die lahmende Wirtschaft in Schwung bringen. Die Etatpläne der Landesregierung bieten viel Diskussionsstoff.

Die SPD im Schweriner Landtag hat die Finanzpläne der rot-roten Landesregierung einschließlich neuer Schulden gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen gehören für uns zusammen. Wer nur spart, gefährdet Zukunft und Wachstum – wir setzen dagegen auf Investitionen mit Augenmaß“, erklärte Fraktionschef Julian Barlen zum Auftakt einer viertägigen SPD-Haushaltsklausur. 

In der Vorwoche hatte sich bereits die CDU ausführlich mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 befasst, über den am kommenden Montag im Landtag erstmals beraten und voraussichtlich in der Dezember-Sitzung abgestimmt wird. Die Oppositionspartei vermisst bei SPD und Linke den Willen zum Sparen. Außerdem nutze die Linksregierung Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes, um bestehende Haushaltslücken zu schließen, anstatt damit zusätzliche Investitionen zu finanzieren, hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt beklagt.

SPD sieht MV weiter auf Kurs einer soliden Haushaltsführung

Nach Überzeugung Barlens hingegen bietet der Entwurf in finanziell schwieriger Lage „Verlässlichkeit für alle Menschen, Kommunen und Unternehmen“. Bei der Modernisierung des Landes würden keine Abstriche gemacht, an Errungenschaften wie der beitragsfreien Kita festgehalten. „Das alles ist nur möglich, weil MV seit Jahrzehnten einen Kurs der soliden Haushaltsführung fährt“, betonte Barlen. 

Sein Fraktionskollege Tilo Gundlack verwies darauf, dass die im Etatentwurf fixierte Investitionsquote Mecklenburg-Vorpommerns mit 14 Prozent deutschlandweit einen Spitzenwert darstelle. Hinzu kämen knapp zwei Milliarden Euro vom Bund, die über die kommenden Jahre zielgerichtet in Zukunftsprojekte fließen würden.

Linke will Bildung stärken

Auch die Linksfraktion bereitete sich mit einer Haushaltsklausur auf die Etatdebatte im Plenum vor. Nach der eintägigen internen Beratung betonte der Abgeordnete Torsten Koplin den hohen Stellenwert, den seine Fraktion der Bildung beimesse. 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes flössen in den Bau und die Sanierung von Schulen. „Wir stärken berufliche Bildungsstätten und sorgen für moderne Internate. Gute Bildung braucht engagierte pädagogische Fachkräfte – deshalb bleiben Entlastung und Fachkräftegewinnung zentrale Ziele“, erklärte Koplin. 

Er räumte ein, dass die mittelfristige Finanzplanung über 2026 hinaus angesichts einer stagnierenden Wirtschaft und geringerer Steuereinnahmen herausfordernd sei. Die Lockerung der Schuldenbremse und das Bundes-Sondervermögen schüfen dabei neue Spielräume. CDU und AfD warf Koplin vor, eigene Antworten auf drängende Fragen schuldig zu bleiben und mit Vorschlägen zum Sozialabbau das demokratische Miteinander zu unterhöhlen. 

Erstmals wieder neue Schulden 

SPD und Linke planen für 2026 Gesamtausgaben in Höhe von knapp 11,7 Milliarden Euro und für 2027 von fast 11,8 Milliarden Euro. Finanzminister Heiko Geue (SPD) hatte bei der Präsentation des Etatentwurfs Mitte Juli eingeräumt, dass die Regierung zur Deckung der Ausgaben kräftig in die Rücklagen greife und erstmals seit 20 Jahren auch wieder Schulden mache. Die Kredite in Höhe von 277,5 Millionen Euro pro Jahr lägen aber im Rahmen der sogenannten Strukturkomponente, die nach Maßgabe der Schuldenbremse erlaubt sei.