Eine Radstraße ohne Radler oder ein öffentlicher Garten ohne Besucherzugang – in seinem Schwarzbuch nimmt der Steuerzahlerbund wieder verschwendete Steuergelder ins Visier.

Der Steuerzahlerbund prangert in seinem „Schwarzbuch“ erneut Fälle an, in denen Behörden aus Baden-Württemberg aus seiner Sicht zu sorglos mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen. So kritisiert die Organisation etwa die Einrichtung einer Fahrradstraße im ohnehin finanziell klammen Baden-Baden, die bereits nach knapp einem Jahr wieder rückabgewickelt wurde – unter anderem, weil zu wenige Radler die Fahrradstraße nutzen. Die Stadtverwaltung kündigte für den Nachmittag eine Stellungnahme an. 

Kopfschütteln löst beim Steuerzahlerbund auch die gut 40.000 Euro teure Umsiedlung von vier Fledermäusen in der Gemeinde Kirchberg an der Murr aus, die nach Angaben des Bürgermeisters gesetzlich so vorgesehen war. Oder die 15.000 Euro, die die Stadt Stuttgart für einen kleinen Park auf dem obersten Parkdeck eines Parkhauses ausgab, obwohl dort aus baurechtlichen Gründen gar keine Besucher zugelassen sind. 

Auch mehrere Vorhaben des Landes haben es in diesem Jahr in das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes geschafft: Darunter die wohl milliardenteure Sanierung der Stuttgarter Oper, eine Werbekampagne des Verkehrsministeriums, die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald oder der Bau einer Solaranlage auf dem Dach des Landtags. 

Insgesamt haben es elf Fälle aus dem Südwesten in das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes geschafft. Einer davon sogar ins Kapitel „Erfolge“: Im vergangenen Jahr hatte die Organisation den geplanten Bau eines Aussichtsturms im Wurzacher Ried im Kreis Ravensburg kritisiert, für den fast vier Millionen Euro fällig geworden wären. Bei einem Bürgerentscheid stimmten im Februar 2025 dann fast 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen den Turmbau. „Die Kritik im vergangenen Schwarzbuch hat offenbar gewirkt“, meint der Steuerzahlerbund.