Stichwahlen in NRW: Mülheimer Wahlausschuss beschließt nach Panne Neuauszählung

Wahlpanne in Mülheim an der Ruhr: Stimmen wurden vertauscht, das Ergebnis stand kopf. Jetzt soll neu ausgezählt werden, beschloss der Wahlausschuss der Stadt. Der Wahlleiter war allerdings dagegen.

Nach der Auszählungspanne bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr sollen jetzt alle Stimmen noch einmal neu ausgezählt werden. Das hat der Wahlausschuss mehrheitlich beschlossen, wie eine Sprecherin mitteilte. Allerdings stimmte der Wahlleiter gegen die beschlossene Neuauszählung. 

Der Beschluss wird nun nach Angaben der Stadt an die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht zur Prüfung weitergegeben. Am kommenden Dienstag sei eine erneute Sitzung des Mülheimer Wahlausschusses geplant. Wenn die Bezirksregierung keine Einwände gegen eine Neuauszählung habe, soll diese möglichst Anfang der kommenden Woche erfolgen, hieß es in einer Mittelung der Stadt. Der Wahlleiter habe die Verwaltung beauftragt, unverzüglich mit den Vorbereitungen zu beginnen.

Nach Korrektur hatte CDU-Amtsinhaber wieder die Mehrheit

Die SPD-Bewerberin Nadia Khalaf war am Sonntag ursprünglich als knappe Wahlsiegerin mit weniger als 70 Stimmen Mehrheit in der Stichwahl gegen den CDU-Amtsinhaber Marc Buchholz festgestellt worden. Auf Khalaf waren demnach 24.827 Stimmen entfallen, auf Buchholz 24.760.

Dann war der Stadt nach eigenen Angaben bei einer routinemäßigen Überprüfung aufgefallen, dass in einem Briefwahlbezirk Stimmen vertauscht worden waren. Nach der Korrektur des Ergebnisses hatte Buchholz laut Stadt eine Mehrheit von mehr als 100 Stimmen.

Khalaf hatte eine Neuauszählung verlangt. Wenn in einem Wahlbezirk Stimmen vertauscht worden seien, könne das auch in anderen Bezirken passiert sein, hatte sie argumentiert.

Wahlleiter und CDU stimmten gegen eine Neuauszählung 

Den Antrag auf Neuauszählung hatten die beiden SPD-Mitglieder des Wahlausschusses gestellt, er wurde mehrheitlich beschlossen. Neben der CDU votierte auch Wahlleiter David Lüngen dagegen, sie wurden überstimmt. Lüngen verweist auf den Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs in den Bestand einer Wahl – und sieht keine „rechtssichere Möglichkeit für eine Auszählung aller Stimmbezirke im gesamten Wahlgebiet“, wie die Stadtverwaltung erläuterte.

Zu organisieren seien jetzt unter anderem ausreichend viele Wahlhelfende sowie ein Standort, an dem auch die Öffentlichkeit einer Neuauszählung beiwohnen könne.