Die Kommunen wollen selbst entscheiden, wofür sie die Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes investieren wollen. In MV verhindere die Landesregierung das, schimpft der Städte- und Gemeindetag.

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die rot-rote Landesregierung in Schwerin heftig mit Blick auf die Verteilung des Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes. Die Kommunen wollen selbst entscheiden, wofür sie investieren und fordern dazu Pauschalen zur freien Verfügung, wie der Verband mitteilte. Die Landesregierung in Schwerin aber wolle selbst die Schwerpunkte setzen und bereite bürokratische Förderprogramme vor, denen die Kommunen dann folgen müssten und die sie einengten.

Andere Bundesländer, wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern, handelten da eher im Sinne der Kommunen, erklärte der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages MV, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD). Dort bekämen alle Kommunen Pauschalen zur freien Verfügung. „Dort kommt das Geld schneller und unbürokratischer vor Ort an, wo es am dringendsten gebraucht wird. Genau das stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Kommunen sowie den demokratischen Zusammenhalt vor Ort“, so Beyer.

Kommunen befürchten Investitionen am Bedarf vorbei

Aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden, schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes gehen 100 Milliarden an die Länder. Knapp zwei Milliarden erhält Mecklenburg-Vorpommern, gestreckt über zwölf Jahre.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte bereits im Sommer wichtige Bereiche genannt, die davon profitieren sollen. Demnach sollen 150 Millionen Euro für die Hochschulen eingesetzt werden und 520 Millionen Euro für Digitalisierung, Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Für den Erhalt der Krankenhäuser und weitere Reformen im Gesundheitswesen sind 250 Millionen Euro eingeplant, für die Innere Sicherheit 300 Millionen Euro. Weitere 100 Millionen Euro werden laut Schwesig für Sportanlagen, Zoos und Kultur bereitgestellt.

Die Landesregierung plant Beyer zufolge, die Mittel des Sondervermögens über Förderprogramme an die Kommunen auszureichen. „Das läuft am echten, vielfältigen Bedarf in unseren Städten und Gemeinden völlig vorbei“, monierte er. Überdies befürchtet der Verband, dass auf diese Weise bis zu einem Drittel der Gelder durch die aufwendige Fördermittelbürokratie geschluckt wird, „anstatt in Straßen, Schulen und Sportanlagen zu fließen“. Auch drohten die Antragsverfahren die Investitionen zu verzögern, was wiederum zu steigenden Baukosten führen werde.